Aus der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Daaden-Herdorf

Nach der Begrüßung aller Anwesenden verpflichtete Bürgermeister Helmut Stühn zunächst die Ratsmitglieder per Handschlag und wies sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl hin. Folgende Personen sind nun in der Wahlzeit 2024-2029 Mitglied im Verbandsgemeinderat:

Eickhoff, Dirk

• Geisinger, Uwe
• Gerhardus, Tobias
• Sturm, Volker
• Hees, Harald
• Seyfarth, Thomas
• Trapp, Diana
• Reusch, Thomas
• Strunk, Stefan
• Heß, Anneliese
• Höfer, Kirstin
• Patt, Johannes
• Strunk, Walter
• Bohl, Michael
• Düber, Marcus
• Rosenkranz, Manfred
• Bender, Michael
• Schloßer, Tanja
• Haubrich, Martin
• Probst, Alexandra
• Lindinger, Timo
• Gerhardus, Rainer
• Luckenbach, Samy
• Fries, Jörg
• Samen, Michael
• Bienemann, Thorsten
• Kalayci, Yusuf
• Bosbach, Peter
• Heun, Susanne
• Stockschläder, Rainer
• Stein, Christof
• Reinschmidt, Michael

Im Anschluss daran beschloss der Rat eine neue Fassung der Hauptsatzung. Hier werden Regelungen über die Form der öffentlichen Bekanntmachung, die Gesamtzahl der Beigeordneten, die Bildung von Ausschüssen, die Übertragung der Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten auf Ausschüsse und den Bürgermeister sowie Aufwandsentschädigungen für Inhaber von Ehrenämtern getroffen. Der Gemeinde- und Städtebunde hatte eine neue Mustersatzung veröffentlicht, aus der einige Regelungen in die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde übernommen wurde. Neu ist nun, dass dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO abweichend von der eigentlichen öffentlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt nun elektronisch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde veröffentlicht werden, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung im eigentlichen Bekanntmachungsorgan nicht mehr möglich ist. Bisher war für diese Fälle die Bekanntmachung am Informationskasten am Rathaus Daaden vorgesehen.

Die Zahl der Mitglieder des zu bildenden Werkausschusses für die Eigenbetriebe wurde von 13 auf 12 reduziert und somit an die Größe der übrigen Ausschüsse angeglichen. Der bisherige Ausschuss für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion wurde redaktionell angepasst und wird ab sofort als Ausschuss für Petitionen, Gleichstellung und Inklusion bezeichnet.

Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen im Rat darauf verständigt, das Sitzungsgeld von derzeit 25,00 € auf 30,00 € pro Sitzung zu erhöhen. Diese Erhöhung gilt auch für die Teilnahme an Ausschusssitzungen oder sonstigen Besprechungen. Neu aufgenommen wurde in diesem Zusammenhang eine Regelung, dass notwendige Aufwendungen für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen in nachgewiesener Höhe erstattet werden.

Auch bei den Regelungen zu den Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrangehörige wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Es wurden die aktualisierten Beträge für die Aufwandsentschädigung gemäß der Feuerwehrentschädigungsverordnung und eine neue Regelung für Lehrgangsteilnehmer an der Kreisausbildung übernommen.

Der Rat beschloss die geänderte Hauptsatzung einstimmig, sie wird in Kürze öffentlich bekanntgemacht.

Wahl der Beigeordneten

Zu Beginn einer neuen Wahlzeit sind von den Räten auch der Erste sowie die weiteren Beigeordneten zu wählen.

Die CDU-Fraktion schlug für die Wahl des Ersten Beigeordneten Herrn Dirk Eickhoff vor. Dieser wurde anschließend in geheimer Wahl mit 22 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen gewählt. Bürgermeister Stühn ernannte Dirk Eickhoff zum Ersten Beigeordneten und führte in nach der Vereidigung in das Amt ein.

Die bisherige Erste Beigeordnete Anneliese Heß wurde von Bürgermeister Stühn mit Dank für das ehrenamtliche Engagement, einem Präsent und einer Urkunde aus ihrem Amt verabschiedet. Sie ist jedoch auch weiterhin im Verbandsgemeinderat vertreten.

Für die Wahl des weiteren Beigeordneten (zweite Vertretungsbefugnis) wurde von der SPD-Fraktion Herr Gundolf Jung vorgeschlagen. Er bekleidete bisher bereits dieses Amt und wurde auch für die neue Wahlzeit mit 21 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen gewählt. Auch er wurde von Bürgermeister Helmut Stühn ernannt.

Für die Wahl der weiteren Beigeordneten (dritte Vertretungsbefugnis) wurde von der FWG-Fraktion Frau Christiane Hensgen vorgeschlagen. Sie konnte an der Sitzung aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen und sich dem Rat daher nicht vorstellen, sodass die Wahl auf die nächste Sitzung des Rates im Oktober vertagt wurde.

Einstimmige Wahlen der Ausschussmitglieder und sonstigen Mitglieder und Vertreter in Verbandsversammlungen und Vertretungen

Nach der Wahl der Beigeordneten wählte der Rat auf Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlages einstimmig die Ausschussmitglieder:

Haupt- und Finanzausschuss

Werkausschuss

Bau- und Umweltausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss

Schulträgerausschuss

Ausschuss für Petitionen, Gleichstellung und Inklusion

Auf Vorschlag des Personalrats der Verbandsgemeinde wählte der Rat Beschäftigtenvertreter mit beratender Stimme gemäß den Regelungen des Landepersonalvertretungsgesetzes in den Werkausschuss für die Eigenbetriebe:

Anschließend wurden auch die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Werkausschusses des Abwasserzweckverbandes Betzdorf-Kirchen-Daaden gewählt. Die Verbandsgemeinde entsendet in diesen Ausschuss fünf Personen:

Die Verbandsgemeinde ist auch Mitglied im Abwasserverband Hellertal (AVH). In diesem Verband ist die Versammlung auch der Vorstand zu besetzen, der Rat wählte folgende Personen:

Für den Vorstand des AVH hat der Rat ein Vorschlagsrecht für zwei Personen. Eine Position muss dabei aufgrund der Vorschriften des § 47 Abs. 1 GemO durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde besetzt werden. Als Stellvertreter ist der Erste Beigeordnete als dessen allgemeiner Vertreter vorzusehen.

Als weiteres Mitglied wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herr Uwe Geisinger und als dessen Stellvertreter Herr Stephan Romschinski gewählt.

In der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald ist der Landkreis Altenkirchen mit sechs Vertretern und Stellvertretern repräsentiert. Die Verbandsgemeinde konnte einen Vertreter und einen Stellvertreter als Wahlvorschlag benennen. Die Fraktionen schlugen Herrn Manfred Rosenkranz (CDU-Fraktion) als Vertreter und Herrn Thorsten Bienemann (SPD) als Stellvertreter vor. Die beiden genannten Personen wurden vom Kreistag auch so gewählt.

Einstimmig gab sich der Rat abschließend noch eine Geschäftsordnung, die organisatorische Regelungen für Abläufe im Rat enthält. Die Verwaltung empfahl die Anwendung der vom Land veröffentlichten Mustergeschäftsordnung, diesem Vorschlag folgte der Rat.

Mitteilungen

Zum Abschluss der Sitzung teilte Bürgermeister Helmut Stühn den Ratsmitgliedern mit, dass die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ beschlossen hat, eine Fraktion mit dem Ratsmitglied Michael Reinschmidt vom Wahlvorschlag „Die Linke“ zu bilden.

Die im Rat vertretenen Fraktionen haben folgende Fraktionssprecher sowie Stellvertreter benannt: