Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Zunächst bedankte er sich bei den Ratsmitgliedern, die dem Rat nach der Kommunalwahl im Juni nicht mehr angehören für ihren Einsatz zum Wohl der Ortsgemeinde. Sebastian Mudersbach war seit April 2022 Ratsmitglied, David Nies seit 2019, er war zudem Beigeordneter. Ulrike Herrmann engagierte sich insgesamt 15 Jahre und Hans-Jürgen Joswig sogar 30 Jahre, wofür Helmut Stühn ihm eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz überreichen konnte. Bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 wurden folgende Personen in den Ortsgemeinderat gewählt: Gisbert Runkel, Stefan Bertram, Sven Fries, Jan Herrmann, Marc Rosenkranz, Hans-Peter Ruß, Gundolf Tielmann, Timo Heidrich, Dominik Ebener, Florian Schreiber, Marco Daub und Andrea Gladrow. Die anwesenden Ratsmitglieder wurden durch den Beauftragten des Landes namens der Ortsgemeinde Emmerzhausen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet.

Weiterhin kein Ortsbürgermeister

Als nächstes war die Wahl eines Ortsbürgermeisters vorgesehen, es wurde allerdings niemand vorgeschlagen. Die Wahl fand also ebenso wenig statt wie die Wahl des Ersten und eines weiteren Beigeordneten. Auch hier gab es keine Wahlvorschläge. Für die Wahl des weiteren Beigeordneten (dritte Vertretungsbefugnis) wurde erneut Heinz Dücker vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Der zum Beigeordneten gewählte wurde durch den Beauftragten des Landes nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Emmerzhausen ernannt und in sein Amt eingeführt. Wie bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde ihm der Geschäftsbereich „Konversion Stegskopf, Jagd- und Haubergsgenossenschaft Emmerzhausen“ mit sofortiger Wirkung übertragen.

Beschluss von Hauptsatzung und Geschäftsordnung

Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Gemeinderats. Sie wurde zuletzt 2020 angepasst. Der Gemeinde- und Städtebund hat in diesem Jahr eine neue Fassung einer Muster-Hauptsatzung veröffentlicht, deshalb wird der Beschluss einer neu gefassten Hauptsatzung empfohlen. Soweit die Hauptsatzung Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten enthält, ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden, sofern er nicht gewähltes Ratsmitglied oder nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen ist. Daher waren für den Satzungsbeschluss getrennte Abstimmungen erforderlich. Ohne die Stimme des Vorsitzenden war über die Regelung zur Aufwandsentschädigung abzustimmen, unter seiner Beteiligung über die restlichen Bestimmungen. Der Rat gibt sich nach § 37 der Gemeindeordnung für jede Wahlzeit eine Geschäftsordnung. Vom Ministerium des Innern und für Sport wurde eine Mustergeschäftsordnung herausgegeben, die alle wesentlichen Regelungen für Organisationsabläufe im Rat enthält. Die Verwaltung hat empfohlen, die aktuelle Fassung, wie auch in der vorherigen Wahlzeit, anzuwenden. Die Beschlüsse zu Hauptsatzung und Geschäftsordnung wurden einstimmig gefasst.

Ausschussmitglieder gewählt

Nach § 2 der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat drei Ausschüsse, den Finanz- und Bauaus-schuss (4 Mitglieder), den Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder) und den Ausschuss für Kin-dertagesstätte, Jugend und Senioren (4 Mitglieder). Ebenso wird die AG „Konversion Stegskopf“ gebil-det. Dieser Arbeitsgruppe sollen maximal fünf Personen angehören. Für die Besetzung der Ausschüsse wurde aus der Mitte des Ortsgemeinderates der folgende gemeinsame Wahlvorschlag eingebracht:

Ausschuss für Kindertagesstätte, Jugend und Senioren

Finanz- und Bauausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss

Arbeitsgruppe „Konversion Stegskopf“

Der Ortsgemeinderat wählte die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter einstimmig in zuvor beschlossener offener Abstimmung. Der Trägervertretung im Kita-Beirat soll neben dem Ortsbürgermeister bzw. dem Beauftragten des Landes Ratsmitglied Jan Herrmann als zweiter Vertreter angehören. Unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ stellte sich Rouven Mai als nebenberuflicher Gemeindearbeiter vor. Es wurde beklagt, dass es während der Ferienzeit offenbar keine Zustellung des Mitteilungsblattes gegeben hat. Außerdem wurde angeregt, verstärkt Geschwindigkeitskontrollen innerorts entlang der Landesstraße durchzuführen. Zum Abschluss der Sitzung wies Helmut Stühn darauf hin, dass seine Beauftragung jetzt schon über ein halbes Jahr andauere. Die Lösung, dass ein Beauftragter bestellt ist, war als Übergang gedacht und werde zu Ende gehen. Er wolle sich in der nächsten Zeit konkret und persönlich an die Bevölkerung von Emmerzhausen wenden, informieren und ein Gesprächsangebot machen.