Sitzungsbericht

Sitzungsbericht der Ortgemeinderatssitzung Mauden vom 23. Oktober 2024

Ortsbürgermeister und Erster Beigeordneter ernannt

Der Ortsgemeinderat Mauden kam am 23. Oktober 2024 zu einer Sitzung zusammen. Zur Wahl des Ortsbürgermeisters am 9. Juni 2024 wurde ein Wahlvorschlag eingereicht. Ortsbürgermeister Achim Reeh ist damals wiedergewählt worden, die Ernennung konnte aber in der Konstituierenden Sitzung nicht erfolgen, weil der Erste Beigeordnete Christian Göbel terminlich verhindert war. Er ernannte Achim Reeh jetzt nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Mauden für die Dauer der Wahlzeit des neu gewählten Ortsgemeinderates. Wegen Wiederwahl entfielen Vereidigung und Amtseinführung. Christian Göbel wurde im Anschluss durch den Ortsbürgermeister erneut zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Mauden ernannt. Der Rat hatte ihn bereits in der Konstituierenden Sitzung gewählt. Auch hier entfielen wegen Wiederwahl Vereidigung und Amtseinführung.

Mitteilung einer Eilentscheidung

 

Nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz kann der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten in Angelegenheiten entscheiden, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Ortsgemeinde bis zu einer Sitzung aufgeschoben werden kann. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Ratsmitgliedern mitzuteilen. Eine solche Eilentscheidung wurde am 12. August 2024 notwendig: In der Ortsgemeinde Mauden war an der Gemeindestraße „In der Holl“ eine reine Deckensanierung im Hocheinbau geplant. An dieser Maßnahme haben sich auch die Verbandsgemeindewerke Daaden-Herdorf mit der Erneuerung der Wasserleitung angeschlossen.
Während der Herstellung des Wasserleitungsgrabens wurden jedoch Mängel festgestellt. Die alte Teerdecke wurde direkt auf bindigem Boden aufgebracht, sodass im gesamten Baubereich kein frostsicherer Unterbau vorhanden war. Zwar wurden im Vorfeld zu der geplanten Maßnahme Schürfungen durchgeführt, diese haben dies jedoch nicht abgebildet. Die Mängel wurden damit erst unmittelbar bei der ursprünglichen Durchführung der Deckensanierung bekannt. Aufgrund der Tatsache, dass der Wasserleitungsgraben seitens der Verbandsgemeindewerke Daaden-Herdorf technisch fachgerecht verfüllt wird (36 cm Frostschutzschicht; 14 cm Asphaltschicht), hätte dies zu dem Umstand geführt, dass nur die Restbreite der Straße im alten Aufbau und mithin vollkommen ohne heute standardmäßig vorhandene Frostschutzschicht gestaltet worden wäre. Ein zweigeteilter Oberbau wäre die Folge gewesen. Die Gemeindestraße stellt die einzige Umleitungsstrecke im Falle eines Ausbaus der Ortsdurchfahrt dar. Sofern dieser Fall der Umleitung eintritt, ist ein technisch fachgerechter Straßenaufbau unabdingbar. Vor diesem Hintergrund fand am 12. August 2024 ein Ortstermin mit den Ratsmitgliedern, dem Ersten Beigeordneten und Simon Stötzel (Verbandsgemeindewerke Daaden-Herdorf) statt, an dem die verschiedenen Möglichkeiten erörtert wurden. Ortsbürgermeister Achim Reeh beschloss im Einvernehmen mit dem Ersten Beigeordneten Christian Göbel und den anwesenden Ratsmitgliedern, den Bau eines standhaften und nicht durch den Wasserleitungsgraben zweigeteilten Oberbau zu gewährleisten und damit die Erneuerung des gesamten Oberbaus auf gesamter Fahrbahnbreite an die Firma Karl Fey GmbH & Co. KG aus Haiger zu vergeben. Die Gemeindestraße war bereits für den Verkehr gesperrt, das Tiefbauunternehmen bereits vor Ort und hatte die ursprünglich beauftragten Arbeiten zudem bereits begonnen. Sofern die Arbeiten bis zu einer Entscheidung des Ortsgemeinderates hätten unterbrochen werden müssen, hätte das Tiefbauunternehmen zusätzliche Kosten gegenüber der Ortsgemeinde geltend machen können. Sofern die Arbeiten verschoben worden wären, wäre unklar gewesen, wann eine erneute Beauftragung hätte stattfinden können und zu welchen Preisen die Arbeiten erneut angeboten würden. Die vorgenannten Arbeiten wurden ab dem von der Fa. Karl Fey GmbH & Co. KG aus Haiger ausgeführt und am 23. August 2024 fertiggestellt. Der Ortsgemeinderat nahm die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

Dorfmoderation

In der Sitzung am 14. September 2023 wurde erstmals zum Thema Dorferneuerung beraten und einstimmig beschlossen, das bestehende Dorferneuerungskonzept fortzuschreiben. Auf der Grundlage des schon vorliegenden positiven Förderbescheides beschloss der Ortsgemeinderat die Auftragsvergabe zur Dorfmoderation an das Planungsbüro Dittrich aus Neustadt und ermächtigte den Ortsbürgermeister gleichzeitig, auch den Auftrag zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes zu vergeben, sobald hierfür ein Zuwendungsbescheid vorläge. Beide Aufträge konnten noch im Dezember 2023 vergeben werden und das Planungsbüro nahm schon im Januar 2024 die Arbeit auf, die gelungene Auftaktveranstaltung fand am 27.01.2024 in Ulrichs Fahrzeughalle unter reger Beteiligung der Maudener statt. Nach diesem Treffen starteten die Begehungen zur Bestandserfassung sowie der Klärung der Potenziale und Defizite. Im April 2024 fand hierzu eine Ortsbegehung statt, im Juni waren die Kinder zur Mitmachveranstaltung geladen. Nachdem der neue Ortsgemeinderat nun seine Arbeit aufgenommen hat, sollen im nächsten Schritt Priorisierungen der Maßnahmen erfolgen, die sich aus den Beteiligungsveranstaltungen ergeben haben. Die Planerin nahm an der Sitzung teil, gab dem Rat - neben der Darstellung des bisher Geschehenen - allgemeine Informationen zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes an die Hand und stimmte die weiteren Schritte mit dem Rat ab. Die Ratsmitglieder nahmen die Ausführungen zur Kenntnis. Sie beschlossen, die jetzt anstehende Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen. Die Maudener erhalten dazu in Kürze weitere Informationen, unter anderem eine Videonachricht, die die Planerin in Zusammenarbeit mit dem Ersten Beigeordneten erstellt. Sie haben dann die Möglichkeit, über die für besonderes relevanten Themen abzustimmen und sich für die Mitarbeit in einer der Projektgruppen im kommenden Jahr zu melden.

Informationen zum Hochwasser- und Starkregenschutzkonzept

Im September fand eine Begehung im Zuge der Erstellung des Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes für den Bereich der Ortsgemeinde Mauden statt. An diesem Termin haben neben Herrn Reißig vom beauftragten Ing.-Büro Brendebach der Technischen Werkleiter Ralf Edelmann, Vertreter der örtlichen Feuerwehr sowie der Ortsgemeinde Mauden teilgenommen. Gemeinsam wurden markante Zuflusspunkte von Außengewässern in die Ortslage, Brücken und Durchlässe sowie aus der Vergangenheit bekannte überflutete Bereiche begangen und daraus Anregungen für die weitere Erstellung des Konzeptes entwickelt und aufgenommen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ informierte der Ortsbürgermeister darüber, dass die Untersuchung des Leitungswassers im Gemeindehaus keinerlei Beanstandungen ergaben hat. Am 30. November findet im Dorfgemeinschaftshaus Derschen um 14.30 Uhr die gemeinsame Seniorenfeier der Ortsgemeinden Derschen und Mauden statt. Marlies Pfau übernimmt auch in diesem Jahr wieder die Straßensammlung zu Gunsten der Kriegsgräberfürsorge. Am 15. November findet ab 16.30 Uhr eine Infoveranstaltung der LEADER-Region Westerwald-Sieg im Daadener Bürgerhaus statt. Weitere Termine sind die Feierstunde zum Volkstrauertag am 17. November um 14.30 Uhr, die Nikolausfeier am 6. Dezember um 18 Uhr und die Dorfweihnachtsfeier am 22. Dezember, ebenfalls um 18 Uhr.