In dieser Sitzung befasste sich der Rat mit folgenden Angelegenheiten:
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Es lagen keine Zuwendungen vor, über deren Annahme zu entscheiden ist.
Anpassung der Zuwendungen an Jubilare
Bisher gab die Ortsgemeinde Niederdreisbach zu Ehejubiläen ab der Goldhochzeit und zu Altersjubiläen ab dem 80. Geburtstag alle 5 Jahre eine Geldzuwendung in Form eines Schecks.
ab 80. Geburtstag alle 5 Jahre | 25,00 € |
ab Goldhochzeit | 25,00 € |
Nun wurde im Ortsgemeinderat darüber beraten, ob eventuelle Anpassungen vorgenommen werden sollen.
Der Ortsgemeinderat beschloss ab dem 01.01.2025 folgende Geldgeschenke zu Ehe- und Altersjubilaren:
ab 80. Geburtstag alle 5 Jahre | 35,00 € + kleines Geschenk (Blumen oder Pralinen) |
ab Goldhochzeit | 50,00 € |
Anschließend wurde über die Einführung einer Geldzuwendung bei Geburten beraten.
Nach ausführlicher Beratung beschloss der Ortsgemeinderat ab dem 01.01.2025 bei Geburten ein Geldgeschenk an die Eltern in Form eines Schecks in Höhe von 50,00 € und einem kleinen Präsent zu überreichen.
Baumaßnahme; Sanierung/Renovierung Dorfgemeinschaftshaus
Sachbearbeiterin Thomas Birthe stellte den Sachverhalt vor.
Die Ortsgemeinde Niederdreisbach plant die Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses. Zu Beginn des Jahres 2024 wurde bereits die Beleuchtung auf LED umgestellt und eine Beamer- und Soundanlage installiert.
Zwischenzeitig hat die Ortsbürgermeisterin mit Mitarbeiterinnen der Verwaltung einen Ortstermin wahrgenommen, um sich ein Bild der noch notwendigen Maßnahmen zu machen.
Auf dieser Grundlage wurde folgende Maßnahmen festgelegt:
- Herstellen eines zweiten Flucht- & Rettungswegs aus dem Saal
- neuer Sonnenschutz vor den Fenstern des Saals
- Holzboden abschleifen und neu versiegeln
- neue Tische und Stühle für den Saal
- Anstrich der Wandflächen
- Deckenanstrich in den Nebenräumen
- Überholungsanstrich der Heizkörper
- neue Schalterabdeckungen und Steckdosenrahmen
- Einbau von funkvernetzten Rauchwarnmeldern
- Austausch der Innentüren
- Austausch der Haupteingangstür
- neuer Küchenarbeitsbereich mit Herd und Backofen
- neues Vordach im Bereich des Haupteingangs
- Papier- und Seifenspender für WCs
Um den Eigenanteil der Kosten möglichst gering zu halten, wäre die die Antragsstellung auf eine mögliche Förderung im LEADER-Ansatz FLLE 2.0 eine Option.
Bei positivem Entscheid werden die Maßnahmen projektabhängig mit 70 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert. Eine Antragsstellung könnte jederzeit erfolgen, mit einer Entscheidung kann laut dem Regionalmanager der LEADER Region Westerwald-Sieg innerhalb von vier bis sechs Wochen gerechnet werden.
Im Haushaltsplan 2023/2024 sind die Beleuchtung und Renovierung mit 50.000 € enthalten. Für Außen- und Innentüren sind 20.000 € veranschlagt. Die Kosten der bisher durchgeführten Maßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus belaufen sich auf rund 35.000 €
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kosten für die Gesamtmaßnahme zu eruieren und diese dem Ortsgemeinderat vor Förderantragsstellung zur Abstimmung vorzulegen.
Bauangelegenheit; Ausschreibung Architektenleistung für den Anbau Kindergarten
In der vergangenen Ortsgemeinderatsitzung hatte Herr Oliver Schmidt (Architekturbüro Schmidt, Betzdorf) seine zwei auf Akquise-Basis vorbereiteten Machbarkeitsstudien inklusive Flächenberechnung, Kostenschätzung und Kennwertzusammenstellung für eine mögliche Förderung vorgestellt.
Der Ortsgemeinderat hatte sich dafür ausgesprochen, die ‘große Variante‘ mit einer geschätzten Baukostensumme von 1,4 Mio. brutto weiterzuverfolgen.
Das Vergabeverfahren befindet sich derzeit in Vorbereitung. Die Verwaltung arbeitet an der Zusammenstellung der Unterlagen für eine Ausschreibung der Planungsleistungen. Der Versand der Ausschreibungsunterlagen ist für Ende Oktober geplant.
Die daraus resultierenden Ergebnisse werden dem Ortsgemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.
Seitens des Ortsgemeinderates wurde kritisiert, dass die Ausschreibung nun schon lange geschoben wird. Es wurde um Mitteilung gebeten, wie lange die Ausschreibungsfrist ist und wann die Vergabe stattfinden kann.
Bauangelegenheit; Notwendige Sanierung Freibad
Um weiterhin den Badebetrieb im Freibad gewährleisten zu können, sind dringende Instandhaltungs- & Sanierungsarbeiten notwendig. Die Ortsbürgermeisterin hatte sich mit dem zuständigen Bademeister beraten und die Durchführung folgender Maßnahmen vorgeschlagen:
- Sanierung des Beckenkopfes
- Anbringen neuer Bezüge bei der Filteranlage
- Fugenarbeiten im Beckenbereich
Für die Generalsanierung des Freibads sind im Haushaltsplan für das Jahr 2023 - 25.000 € und für das Jahr 2024 - 40.000 € eingeplant.
Der Bademeister des Freibades schlug dem Rat weitere Maßnahmen vor:
- Erneuerung Sprungbrett (1m)
- Renovierung der Umkleiden
- Änderung der Parksituation
Der Ortsgemeinderat beschloss, sich die Gegebenheiten bei einer Ortsbegehung am 26.10.2024 anzuschauen und dann über die durchzuführenden Arbeiten zu beraten.
Wahl des Arbeitskreises Freibad Niederdreisbach
Die Ortsgemeinde hatte vor ein paar Jahren einen Arbeitskreis gebildet um zu besprechen, was im Freibad zu erneuern, reparieren oder verschönern ist. Dieser Vorschlag wurde dann dem Rat vorgestellt und abgestimmt. In den Arbeitskreis können auch interessierte Bürger gewählt werden. Bis jetzt bestand er aus Mitgliedern des Fördervereins und des Gemeinderates.
Ratsmitglied Henning Lapp schlug vor, dass statt einem Ausschuss für das Freibad ein allgemeiner Ausschuss „Freizeit“ gebildet werden soll.
Der Rat beschloss, dass dieser Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung aufgenommen werden soll.
Wahl des Trägervertreters für den Kita-Beirat
Die Wahl der Trägervertreters für den Kita-Beirat fand während der Sitzung durch den Ortgemeinderat statt.
Für die Wahl des Trägervertreters für den Kita-Beirat wurde Henning Lapp vorgeschlagen.
Die Wahl fand öffentlich statt.
Für die Wahl des Stellvertreters für den Trägervertreter des Kita-Beirates wird Ratsmitglied Christina Held vorgeschlagen.
Die Wahl findet öffentlich statt.
Beide haben die Wahl angenommen.
Abstimmung über 775 oder 777 Jahre Niederdreisbach
Im Jahr 2027 wird die Ortsgemeinde 775 Jahre alt. Es gab von einzelnen Ratsmitgliedern die Überlegung mal anders zu feiern als üblich. Die Idee ist 2029 eine 777 Jahrfeier zu veranstalten.
Der Ortsgemeinderat beriet und diskutierte in der Sitzung, in welcher Art das Fest gefeiert werden soll.
Der Rat beschloss, dass traditionell eine 775 Jahrfeier stattfinden soll.
Einwohnerfragen
Die Vorsitzende teilte dem Rat mit, dass sie eine Anfrage bezüglich eines Zebrastreifens im Bereich der Hauptstraße (Tempo-30) durch eine Einwohnerin erhalten hat. Sie erklärte, dass sie sich darum bemühen wird die Voraussetzungen zur Herstellung in Erfahrung zu bringen und das Thema gegebenenfalls in einer der nächsten Sitzungen aufgenommen wird.
Mitteilungen
Die Vorsitzende teilte dem Rat folgendes mit:
Neubaugebiet Neue Hoffnung
Im Hintergrund läuft die weitere Abwicklung des Bauleitplanverfahrens. Die erste Beteiligungsrunde wurde abgeschlossen, alle eingegangenen Stellungnahmen gehen nun an das Planungsbüro. Dort wird die Abwägung vorbereitet, so dass voraussichtlich in der nächsten Sitzung ein erster Beschluss gefasst werden kann.
Für die nicht nachzuweisende Ausgleichsfläche wurden 21.564,71 Euro auf ein Verwahrkonto der VG hinterlegt.
Hochwasser- und Starkregenkonzept
Für die Erstellung der örtlichen Hochwasser- und Starkregenkonzepte wurde von der VG das Ingenieurbüro Brendebach beauftragt. Im ersten Schritt finden Ortsbegehungen der einzelnen Gemeinden statt. In Niederdreisbach findet der Termin am Dienstag, den 29.10.2024 um 15 Uhr statt und startet am Kindergarten Niederdreisbach (Dauer ca. 3 Stunden). Zu diesem Termin sind nicht nur der Gemeinderat und Vertreter der freiwilligen Feuerwehr gefragt, sondern gerne auch interessierte Bürger, vor allem diese, die bei Starkregen problematische Gebiete schon kennen.
Daadetalweg
Die Arbeiten am Daadetalweg zwischen Biersdorf und Niederdreisbach haben begonnen, vorher hat sind Leerrohre für den Glasfaserausbau auf dieser Strecke gelegt worden.
Ausbesserungsarbeiten bzw. Erneuerung der Fahrbahndecke Alter Weg bis zur Firma Elco
Die Ausbesserungsarbeiten bzw. Erneuerung der Fahrbahndecke Alter Weg bis zur Firma Elco sind in die Straßenbaumaßnahmen für 2025 mit aufgenommen worden. Hier hat auch schon ein Begehungstermin mit der VG stattgefunden. Jörg Fries hat an diesem Termin angeregt auch die Bordsteine dort zu erneuern.
Martinsumzug
Der Martinsumzug findet dieses Jahr am 08.11.2024 statt.
Der Rat nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.
Fällung der Bäume vor dem Dorfgemeinschaftshaus
Ratsmitglied Jörg Fries informierte den Rat über den Zustand der Bäume vor dem Dorfgemeinschaftshaus. Da diese in keinem guten Zustand sind schlägt er vor, diese fällen zu lassen und im Anschluss neue Bäume zu pflanzen.
Der Rat stimmte dem Vorschlag des Ratsmitgliedes zu.
Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit mehreren Finanzangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten und Personalangelegenheiten.