Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates
Nach den Formalien zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Rat mit folgenden Angelegenheiten:
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Die Ortsgemeinde hatte folgende Zuwendungen erhalten:
Zuwendungsgeber: Heimatverein Derschen e.V. Eingangsdatum: 02.04.2024 Umfang der Zuwendung: € 150,00 / Geldspende
Verwendungszweck: Kommunale KITA Derschen (f. Spielsachen)
Zuwendungsgeber: Heimatverein Derschen e.V. Eingangsdatum: 08.04.2024 Umfang der Zuwendung: € 1.675,00 / Geldspende
Verwendungszweck: Bolzplatz Derschen
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendungen angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendungen.
Auftragsvergabe; hier: Neuer Verteiler Garage Dorfgemeinschaftshaus zur besseren Absicherung der Stromabnehmer bei Festen
Beim Weihnachtsmarkt der KiTa Wirbelwind im vergangenen Jahr wurde die Stromversorgung aus der Garage des Dorfgemeinschaftshauses entnommen. Aufgrund der Vielzahl an Stromabnehmern (Waffeleisen, etc.) war das vorhandene Stromnetz oftmals überlastet und es kam teilweise zu Stromausfällen an den Geräten. Um bei zukünftigen Veranstaltungen ein funktionstüchtiges Stromnetz und einen reibungslosen Ablauf garantieren zu können, war Frau Thomas (Verwaltung) mit einem Mitarbeiter einer Firma aus Daaden am 11.03.2024 zur Besichtigung vor Ort. Der Mitarbeiter schlug die Einrichtung einer neuen Steckdosenkombination mit separater Zuleitung aus der Hauptverteilung des Dorfgemeinschaftshaus vor. Das Angebot der Firma aus Daaden für die zuvor genannten Arbeiten beträgt 3.013,45 € Brutto.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Beschaffung einer neuen Steckdosenkombination mit separater Zuleitung aus der Hauptverteilung des Dorfgemeinschaftshauses und beauftragte die Firma aus Daaden die Arbeiten gemäß dem vorliegenden Angebot auszuführen.
Austausch von Zimmertürblättern mit Lichtausschnitt und Türdichtungen in der KiTa
Nach einer Besichtigung des Kindergartens durch die Kreisverwaltung Altenkirchen wurden die Türen zum Ruheraum & Medienraum aufgrund des fehlenden Blickkontaktes bemängelt. Eine Überwachung der Räume sollte dauerhaft durch Lichtausschnitte in den Türen gegeben sein. Daraufhin hat sich Frau Thomas (Verwaltung) mit einem Mitarbeiter einer Schreinerei aus Neunkirchen am 18.03.2024 die Gegebenheiten vor Ort angeschaut. Der Mitarbeiter riet aufgrund des Zustands und Alters zu einem Austausch der Türblätter. Ein Umarbeiten der alten Türen wäre aber dennoch grundsätzlich möglich.
Des Weiteren fehlen an 12 Stahlzargen die Dichtungen. Folgendes Angebot der Schreinerei aus Neunkirchen lag der Ortsgemeinde vor:
- Austausch der Türblätter und Einbringen von Stahlzargendichtungen rund 2980,00 € Brutto
- Aufarbeiten der vorhandenen Türblätter und Einbringen von Stahlzargendichtungen rund 2700,00 € Brutto
Der Ortsgemeinderat beschloss Option 1: Austausch der Türblätter und Einbringen von Stahlzargendichtungen und beauftragte die Schreinerei aus Neunkirchen, die Arbeiten gemäß dem vorliegenden Angebot auszuführen.
Gewerbegebiet: Eingeschränktes Halteverbot im unteren Bereich
Mehrfach erreichte das Ordnungsamt Beschwerden über das Parken von Fahrzeugen im Bereich 57520 Derschen, Im Gewerbegebiet Hs.-Nr.: 7 bis 17. Laut Aussage der Betroffenen wird der gesamte Bereich überwiegend von Fahrzeugen einer dort ansässigen Firma als Parkplatz genutzt. Durch die hangseits parkenden Fahrzeuge wird das Ein- u. Ausfahren der übrigen Gewerbetreibenden erheblich erschwert, zumal diese auch mit Anhängern rangieren müssen.
Der Ortsgemeinderat beschloss ein eingeschränktes Halteverbot VZ 286 hangseits von Hs.-Nr.: 7 bis 17 einzurichten.
Änderung der Friedhofssatzung: Neuanlage Urnengräber um die neu gepflanzten Bäume
Die aktuelle Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Derschen wurde in der Sitzung vom 10.04.2003 in der Fassung der Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 17.12.2009 beschlossen. Künftig sollen auch Urnenbestattungen unter Bäumen möglich sein.
Dafür sind die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung anzupassen.
Aus den Reihen des Rates wurde auf die Vorgehensweise der Stadt Daaden verwiesen, in der die Grabplatten, die im Vorhinein durch die Stadt gekauft wurden, kreisförmig um den Baum gelegt werden. Dies soll entsprechend ebenfalls auf dem Friedhof in Derschen angewendet werden. Der Ortsgemeinderat beschloss die Änderung der Friedhofssatzung sowie eine entsprechende Änderung der Friedhofsgebührensatzung und beauftragte die Verwaltung mit den Änderungssatzungen.
Reinigung KiTa: Angebot Fremdfirma
Um eine ständige Reinigung in der Kita Wirbelwind zu gewährleisten gibt es die Überlegung die Reinigung an eine Fremdfirma zu vergeben um auch im Krankheits- und Urlaubsfall der Reinigungskraft eine Reinigung zu ermöglich. Nach Auskunft der Kreisverwaltung vom 15.04.2024 wird die bisherige Förderpraxis, das 80 % der Rechnungssumme als Personalkosten anerkannt werden fortgesetzt. Dem Ortsgemeinderat lag ein Angebot einer Fremdfirma vor.
Der Rat bat die Verwaltung zunächst weitere Angebote einzuholen.
Des Weiteren wurde die Verwaltung gebeten dem Rat eine Übersicht der monatlichen Kosten durch die bereits angestellten Reinigungskräfte der KiTa auszuarbeiten. Der Rat einigte sich darauf, die Angelegenheit in seiner nächsten Sitzung weiter zu beraten und zu beschließen.
Einwohnerfragen
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Es wurden keine Mitteilungen durch den Vorsitzenden vorgebracht.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat noch mit einer Grundstücksangelegenheit, zwei Auftragsvergaben und einer Vertragsangelegenheit. Zum Ende der Sitzung informierte der Erste Beigeordnete Tobias Glatzel die Ratsmitglieder noch über verschiedene Dinge aus der örtlichen Verwaltung.