Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
Ruhebank auf dem Höllenkopf
Nach der Genehmigung der Niederschrift und der Feststellung, dass keine Zuwendungen vorliegen, über deren Annahme zu entscheiden war, ging es um die geplante Aufstellung einer Ruhebank auf dem Höllenkopf. Die EAM GmbH, Kassel, bietet im Rahmen ihrer jährlichen Sponsoringaktion im Bereich Natur und Nachhaltigkeit wieder die Finanzierung von Ruhebänken aus Naturholz bis zu einem Betrag von 750 € an. Jede begünstigte Kommune kann die Bank individuell selbst in Auftrag geben, die entsprechende Rechnung wird von EAM erstattet. Bedingung ist, dass das EAM-Logo mit Slogan an der Bank angebracht wird. Von den drei für die Verbandsgemeinde in Betracht kommenden Bänken soll nach einer Absprache in der Dienstbesprechung der Ortsbürgermeister am 19.02.2024 eine an die Ortsgemeinde Emmerzhausen zur Aufstellung im Naturerbegebiet auf dem Höllenkopf gehen, obwohl Emmerzhausen bereits im Jahr 2021 mit einer Bank bedacht wurde. Der Landesbeauftragte hat bei der DBU Naturerbe GmbH als Grundstückseigentümerin das Einverständnis zur Aufstellung der Bank eingeholt. Die Eigentümerin räumt dem Sponsor allerdings keine Rechte ein und übernimmt keine Pflichten. Das Aufstellen eines Abfallkorbes wird ebenfalls nicht zugelassen. Die Montage soll in Abstimmung mit dem Revierleiter Hast erfolgen. Der Ortsgemeinderat stimmte der Sponsoringmaßnahme zu und ermächtigte den Landesbeauftragten, eine entsprechende Wanderbank aus Naturholz im Rahmen der Wertgrenze zu beschaffen und aufstellen zu lassen.
Danach folgten die Mitteilungen des Vorsitzenden:
Eigenwirtschaftlicher FTTH-Ausbau durch Glasfaser Plus
Am 12.04.2024 hat die Glasfaser Plus, Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, der Verwaltung und dem Beauftragten des Landes die FTTH-Ausbauabsichten in der Ortsgemeinde Emmerzhausen in einer Videokonferenz vorgestellt. Die Glasfaser Plus hatte bereits im Rahmen des für den geförderten FTTH-Ausbau (Graue-Flecken-Programm) obligatorischen Markterkundungsverfahrens (MEV) einen Ausbau angekündigt. Die Glasfaser Plus möchte Mitte 2025 mit der Planung beginnen, die Ausbauarbeiten sind im Jahr 2026 geplant. Der Ausbau wird bis auf drei Ausnahmen flächendeckend erfolgen, einzig das Gewerbegebiet am Ortseingang von Daaden aus kommend, der Waldweg sowie einzelne Adressen am oberen Ende der Schulstraße können aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht ausgebaut werden. Die Glasfaser Plus hat jedoch noch einmal eine Prüfung angekündigt. Die Glasfaser Plus möchte die Ausbauabsichten in einer gemeinsamen Erklärung (Letter of Intent) mit der Gemeinde fixieren. Da die Verbandsgemeinde Aufgabenträger für den Breitbandausbau ist, wird der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 06.06.2024 darüber beraten und beschließen.
Neue Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte Regenbogen
Auf Antrag vom 15.02.2024 hat das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung mit Schreiben vom 23.02.2024 der Ortsgemeinde Emmerzhausen die Betriebserlaubnis für die Kita Regenbogen für die Zeit ab 19.02.2024 und befristet bis zum 14.07.2024 mit folgendem Inhalt erteilt:
- 1 Platz für die Altersgruppe 0 bis 2 Jahre (U2)
- 32 Plätze für die Altersgruppe 2 bis Schuleintritt (Ü2)
- Betreuungsdauer 7 Std. täglich von 7:00 bis 14:00 Uhr
Für den pädagogischen Bereich sind 3,87 Stellen vorzuhalten. Sobald eine verlässliche Verstärkung der Personalisierung erfolgreich realisiert werden kann, wird eine Rückkehr zur 9-Stunden-Öffnungszeit mit der entsprechenden BE-Anpassung angestrebt.
Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Nach einer Pause beteiligt sich das Land Rheinland-Pfalz ab 2024 wieder an dem dreijährigen Turnus zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Ziel des Wettbewerbs ist die Verbesserung der Zukunftsperspektiven in den Dörfern und die Steigerung der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen. Teilnahmeberechtigt sind Ortsgemeinden sowie Gemeindeteile mit überwiegend dörflichem Charakter bis zu 3.000 Einwohnern. Die teilnehmenden Ortsgemeinden müssen ihre Bewerbungsunterlagen bei der Kreisverwaltung bis spätestens 26.04.2024 einreichen. Angesichts der besonderen Situation, in der sich die Ortsgemeinde derzeit befindet und der Anforderungen, die aus der Konversion auf sie zukommt, ist eine Teilnahme an diesem Wettbewerb derzeit allerdings nicht darstellbar.
Sachstand Warenautomat
Die Befestigung des Aufstellortes und der Bau der Elektrozuleitung zum Standort wurden inzwischen in Eigenleistung abgeschlossen.
Genehmigung Typisch Westerwald Rundwanderung um Emmerzhausen
Am 02.04.2024 hat der Vorsitzende dem Antrag des Westerwaldvereins, vertreten durch Wanderführer Rainer Lemmer, die Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 22 Abs. 4 Nr. 7 LWaldG zur organisierten Veranstaltung „W3 Ein Hauch von Lost Places & Natur - Von den Stegssteinen zum Trödelkopf, oder umgekehrt“ am 14.04.2024. Die Zustimmung wurde mit den notwendigen Einschränkungen hinsichtlich Streckenverlauf und Haftung erklärt.
Kommunalwahl 2024; Orientierungsliste
Am 27.03.2024 hat ein Treffen von Bürgern zur Zusammenstellung der Orientierungsliste für die Ortsgemeinderatswahl am 09.06.2024 stattgefunden. Die Orientierungsliste hat keinen amtlichen Charakter, sondern soll den Wähler darüber informieren, wer zur Mitarbeit im Rat bereit ist und die Stimmenverteilung etwas auf die tatsächlich Interessierten konzentrieren.
Korbiniansapfelbaum gepflanzt
Auf Initiative von Klaus Weinbrenner aus Weitefeld wurden vom Arbeitskreis Heimatgeschichte im Westerwaldverein für die Ortsgemeinden Apfelbäume der Sorte Korbiniansapfel (KZ-3) zur Verfügung gestellt. Das Angebot hat auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen in Anspruch genommen, der Baum wurde am 06.04.2024 in Weitefeld in Empfang genommen und am gleichen Tag als Teil der Obstbaumreihe Am Sonnenhang eingepflanzt. Diese besondere Sorte hat Korbinian Aigner, ein katholischer Geistlicher, während seiner Gefangenschaft im KZ Dachau gezüchtet und die Sämlinge noch während der Haftzeit aus dem Lager schmuggeln lassen. Die Bereitstellung und Pflanzung der Apfelbäume erfolgt in mahnender und warnender Erinnerung an die totalitäre nationalsozialistische Herrschaft.
Besetzung des Wahlvorstands für die Kommunal- und Europawahl
Der Wahlvorstand sorgt am Wahltag für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Stimmbezirk. Für die Kommunalwahlen besteht er aus maximal elf Personen (Wahlvorsteher, Stellvertreter, Schriftführer, drei bis acht Beisitzer), für die Europawahl aus maximal neun Personen (Wahlvorsteher, Stellvertreter, drei bis sieben Beisitzer, darunter der Schriftführer). Es wird ein einheitlicher Wahlvorstand mit identischer Personenbesetzung gebildet, ggf. sind einzelne Beisitzer für die Kommunalwahlen zugleich Hilfskräfte für die Europawahl. Für die Auswertung der Kommunalwahlen werden PC-Bediener als Hilfskräfte hinzugezogen. Die Besetzung des Wahlvorstands wurde in der Sitzung besprochen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um eine beantragte Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses, die Erneuerung des Fußbodenbelags in einer der Mietwohnungen, eine Grundstücksangelegenheit und die Information zur Abwicklung einer Auftragsvergabe. Außerdem wurden Weisungsbeschlüsse an den Beigeordneten mit Geschäftsbereich hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens für die Stimmenanteile der Ortsgemeinde in der Haubergsversammlung Emmerzhausen gefasst und es erfolgte eine Auftragsvergabe im Zusammenhang mit dem Konversionsprojekt Stegskopf.