Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Friedewald
Nach den Formalien zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Rat mit folgenden Angelegenheiten:
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Es lagen keine Zuwendungen vor, über deren Annahme zu entscheiden war.
Vorstellung Bezirksdienstbeamter Herr Frank Höllerer
Frank Höllerer, der als Nachfolger von Matthias Alt seit Jahresbeginn das neue Gesicht der Polizei bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf ist, stellte sich vor. Erreichbar ist er - vorbehaltlich anderer Termine und Einsätze - in der Regel während der Öffnungszeiten der Verwaltung in Daaden.
Forstwirtschaftsplan 2024
Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2024 für das Haushaltsjahr 2024 wurde vorgetragen.
Der Plan geht von einem Verkauf von 120 fm Holz aus.
Der Plan sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 12.430 Euro vor, davon 4.930 Euro aus Holzverkäufen.
Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 12.895 Euro gegenüber.
Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2024 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 465 Euro zu rechnen.
Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der vorgelegten Fassung.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan zum Doppelhaushalt 2023-2024
Die Entwürfe der ersten Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2024 wurden ausführlich beraten.
Der Ortsgemeinderat beschloss nach ausführlicher Beratung die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024.
Zuschuss für die Neugestaltung des Schulhofs der Grundschule Friedewald
Die Grundschule Friedewald plant seit Jahren die Neugestaltung des Schulhofes auf der südöstlichen Seite des Schulgrundstückes. Bisher befinden sich dort neben drei Bäumen in erhöhten Pflanzbeeten lediglich eine feste Tischtennisplatte und ein Balancierbalken.
Unter Beteiligung der Kinder hat die Schulleitung in Zusammenarbeit mit einem Anbieter von Spielgeräten ein Konzept für die Neugestaltung und insbesondere die Aufstellung von Spielgeräten unter Einhaltung der entsprechenden Schutzzonen entwickelt (s. Anlage). Das dazu gehörende Angebot über die Lieferung und Montage der Spielgeräte ist schließt unter Berücksichtigung von Nachlässen mit glatt 60.000 € ab.
Zu den angebotenen Leistungen kämen kostenmäßig der Einsatz des VG-Bauhofes für das Aufschneiden und die Demontage der Bitumenfläche, der Abtransport und die Entsorgung der überschüssigen Erdmassen, das Absperren der neu gesetzten Spielplatzgeräte und die Abnahme durch einen geprüften Sachkundigen oder qualifizierten Spielplatzprüfer hinzu.
Das Projekt wird von dem sehr aktiven Förderverein der Grundschule unterstützt. Der Förderverein arbeitet seit Jahren auf eine Neugestaltung hin und hat deshalb einen ansehnlichen Betrag bereitstehen, um sich an den Kosten der Maßnahmen zu beteiligen.
Am 15.02.2024 hat auf Einladung von Schulleiterin Fuchs ein Abstimmungsgespräch mit Vertreterinnen des Fördervereins, Ortsbürgermeister Karl-Heinz Buhl und Bürgermeister Helmut Stühn stattgefunden. Darin wurde sich – vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien - auf folgende grundsätzliche Projektinhalte und Vorgehensweisen verständigt:
- Die Verbandsgemeinde führt die o. a. Maßnahme auf der Grundlage des vorgelegten Konzepts durch. Die Platzierung und Dimensionierung der Spielgeräte, Schutzflächen und die verbleibenden Nutzungsmöglichkeiten sind von der Schulgemeinschaft so gewollt und auch hinsichtlich künftiger Nutzungen zutreffend gewählt.
- Die Kosten von voraussichtlich rd. 65.000 € (Angebot plus Bauhof- und Abnahmekosten) trägt die Verbandsgemeinde. Der Förderverein gibt einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 15.000 €, die Ortsgemeinde beteiligt sich ebenfalls mit 15.000 € an den Kosten.
- Für die verbleibenden Restkosten von ca. 35.000 € zu Lasten der Verbandsgemeinde wird eine Förderung aus dem GaFöG vorgesehen, weil die Ertüchtigung des Spielplatzes vor allem auch der erheblichen Verbesserung der nachmittäglichen Betreuungsangebote dient.
- Die Verbandsgemeindeverwaltung prüft die vergaberechtliche Vorgehensweise.
- Die Gremien der Verbandsgemeinde beraten Ende Februar/Mitte März über die Maßnahme.
- Es wäre gut, wenn die die Maßnahme bis zur 700-Jahr-Feier der Ortsgemeinde Friedewald im Juni 2024 abgeschlossen sein würde.
Der Ortsgemeinderat beschloss, dass sich die Ortsgemeinde Friedewald an den Kosten für die beschriebene Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule Friedewald in Höhe von 15.000 € beteiligt. Diese Kostenbeteiligung wurde mit der Maßgabe zugesagt, dass der Schulhof grundsätzlich auch außerhalb der Schulzeiten für die Nutzung durch Kinder zur Verfügung steht, soweit der ordnungsgemäße Schulbetrieb und die Sicherheit der Einrichtung dadurch nicht gefährdet wird.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
1. Am oberen Mühlweiher im Erlenweg ist ein Teil der Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt worden. Das anfallende Holz ist an Brandholzbewerber verkauft.
2. Auf dem Friedhofsgelände mussten auch Tannen wegen Käferbefall und morsche Weidebäume gefällt werden. Das Holz soll ebenfalls als Brandholz verkauft werden.
3. Sanierungsfortschritt Forsthaus: Isolierung und die Bretterverschalung sind an allen 4 Seiten angebracht worden.
4. Die Untere Wasserbehörde der Kreisverwaltung hat die Sanierung der Brücke über dem Schlossgraben genehmigt. Die Ausschreibung wird vorbereitet.
5. Das Ing. - Büro von Weschpfennig ist angeschrieben worden bezügl. Sachstand der Neubaugebiete. Gutachter Backfisch muss noch die Ausgleichsfläche untersuchen, dies kann frühestens Ende April erfolgen, wenn die Vegetation beginnt.
6. Michael Buhl hat den Ortsgemeinderat zur Hofbesichtigung eingeladen.
7. Die Müllsammelaktion ist dieses Jahr geplant am 23.03.2024 ab 09.00 Uhr.
Einwohnerfragen
Ein Einwohner erkundigte sich wann die Grabeinebnungen für die Beerdigungen des Jahrgangs 1994 anstehen.
Der Vorsitzende entgegnete das als nächstes der Jahrgang 1993 eingeebnet würde, die betroffenen Fälle aus 1994 aber mitangeschrieben werden sollen, ob diese einer Einebnung ebenfalls zustimmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat mit zwei Grundstücksangelegenheiten und einer Finanzangelegenheit.