Sitzung des Ortsgemeinderats Mauden
Straßenbauprogramm
Zentraler Punkt im öffentlichen Sitzungsteil war die Zustimmung zum Straßenbauprogramm 2024. Die Verbandsgemeindewerke Daaden, als organisationsintern beauftragte Stelle, haben bei Straßen, für die nach dem Landesstraßengesetz eine Ortsgemeinde Träger der Straßenbaulast ist, die der Straßenbaubehörde obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören die Durchführung des Straßenbaus und die Unterhaltung der öffentlichen Straßen. Die Verbandsgemeindeverwaltung führt die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden in deren Namen und Auftrag und ist dabei an Beschlüsse der Ortsgemeinderäte und Entscheidungen der Ortsbürgermeister gebunden. Die Verbandsgemeindewerke Daaden haben Straßenbau- bzw. Straßenausbesserungsmaßnahmen im Wege einer Sammelausschreibung gemeinsam ausgeschrieben mit dem Ziel, aufgrund größerer Massen niedrigere Einheitspreise und damit Wirtschaftlichkeitsvorteile zu erzielen. Der Ortsgemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu und ermächtigte die Verbandsgemeinde zur entsprechenden Auftragsvergabe. Der Ausführung der Maßnahme „In der Holl“ im Wege der gemeinsamen Ausschreibung, Leistungserbringung und Fakturierung wurde mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Innenverhältnis die entstehenden Aufwendungen verursachergerecht den Maßnahmen zugeordnet und abgerechnet werden.
Kommunalwahl 2024
Ortsbürgermeister Achim Reeh besprach mit den Ratsmitgliedern die Aufgabenverteilung im Wahlvorstand anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es unter anderem um eine Änderung des Straßenbeleuchtungsvertrags mit der EAM und um die Abrechnung der Waldwegebaumaßnahme.