Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach
Annahme einer Zuwendung
Nach Genehmigung der Niederschrift über die letzte Ratssitzung genehmigte der Rat zunächst die Annahme einer Zuwendung in Höhe von 105,00 € zur Verwendung in der Kindertagesstätte Abenteuerland.
Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus, die „Alte Post“ und die Grillhütte
Die Ortsbürgermeisterin regte an, die „Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus, die „Alte Post“ und die Grillhütte wie nachfolgend zu ergänzen:
„Die Benutzer sind nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und / oder verbreitet wird, sei es von den Mietern selbst oder von Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung.
Außerdem erkennen die Benutzer mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, linksextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird. Das heißt, dass insbesondere weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden dürfen.
Sollte durch Teilnehmende der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, haben die Mieter für die Unterlassung der Handlung Sorge zu tragen, ggf. unter Anwendung des Hausrechts.
Der Vermieter und Beauftragte des Vermieters sind jederzeit berechtigt, das überlassene Vertragsobjekt zu betreten und zu besichtigen, um sich von der vertragsgemäßen Nutzung zu überzeugen und bei Verstößen gegen diesen Vertrag oder Strafgesetze die Veranstaltung zu beenden.“
Dieser Passus soll also Menschen, die rechts oder links außerhalb unserer Verfassung stehen, von der Anmietung der gemeindlichen Anlagen abhalten. Einstimmig beschloss der Rat daher, die Benutzungsordnung entsprechend textlich zu erweitern.
Garderobenmöbel für den Kindergarten
Aufgrund der in die Jahre gekommenen und nicht mehr vollkommen funktionstüchtigen Garderobenmöbel soll für den Kindergarten eine neue Ausstattung angeschafft werden. Eine Vorauswahl hat bereits durch das Kita-Personal stattgefunden. Ein Angebot über die Lieferung von 12 Elementen liegt dem Rat vor. Dieses schließt mit einer Ausgabensumme von 9.694,23 €.
Aus Vergaberechtsgründen besteht allerdings das Erfordernis zur Einholung von zwei weiteren Vergleichsangeboten zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit.
Die Kita-Leitung sowie die Ortsbürgermeisterin wurden daher vom Rat einstimmig beauftragt, weitere Vergleichsangebote für das Mobiliar einzuholen und dann das kostengünstigste Angebot zu beauftragen.
Haubergsgenossenschaft
In der Vergangenheit wurden Mitgliedschaftsrechte in Jagdgenossen- oder Haubergsgenosschenschaften durch den Ortsbürgermeister wahrgenommen. In Einzelfragen – wie z. B. Auswahl von Personen für bestimmte Funktionen in beiden Versammlungen – wurde die Legitimation zur Ausübung des Stimmrechts durch den Ortsgemeinderat erteilt.
Bei der Wahl des Haubergsvorstandes im Jahr 2018 wurde Herr Stefan Strunk in seiner Eigenschaft als Ortsbürgermeister zum Zweiten Beisitzer gewählt. Nach Niederlegung dieses Amtes ließ sich der ehemalige Ortsbürgermeister Udo Bender als Rechtsnachfolger in die Funktion als Zeiter Beisitzer wählen. Da Herr Bender selbst nicht Hauberggenosse ist, ist dieses Amt mit der Niederlegung der Ortsbürgermeisterfunktion mit Wirkung ab 01.11.2022 nicht mehr besetzt.
Der Ortsgemeinderat beauftragte mit Beschluss vom 08.11.2022 den Vertreter der Ortsgemeinde in der Haubergsversammlung, das Stimmrecht der Ortsgemeinde als Haubergsgenosse bei der Wahl des Zweiten Beisitzers (für die laufende Amtszeit) zugunsten des Ersten Beigeordneten Jörg Fries abzugeben. Am 11.04.2024 findet die Wahl des neuen Haubergsvorstandes statt.
Der Ortsgemeinderat beauftragte nun in der Sitzung die Ortsbürgermeisterin, den Vertreter bzw. die Vertreterin als Haubergsgenosse bei der Wahl des Zweiten Beisitzers zugunsten des Ersten Beigeordneten abzugeben.
Urnengräberfeld
Das Urnengräberfeld muss erweitert werden. Acht weitere Gräber sollen geschaffen werden. Der Ortsgemeinde liegt ein Angebot des Natursteinwerks vor, das auch die Grabeinfassungen hergestellt hat, an die sich die neuen Gräber anschließen.
Die Kosten für die Einfassungen inkl. Montage betragen laut Angebot 6.235,60 € einschließlich der Mehrwertsteuer.
Der Ortsgemeinderat votierte einstimmig für das Angebot an und beauftragte die Ortsbürgermeisterin, den entsprechenden Auftrag an das Natursteinwerk zu vergeben.
Mitteilungen
Ortsbürgermeisterin Andrea Morche unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung (Mitteilungen):
Freibad Niederdreisbach
Dieses Jahr kann das 70-jährige Bestehen des Bades gefeiert werden. Zugleich feiert der Förderverein Freibad Niederdreibach sein 25-jähriges Jubiläum. Die Jubiläen werden im Verbund groß gefeiert, dies voraussichtlich am 03.08.2024. Es wurde ein Festkomitee gebildet. Interessierte können sich gerne noch zur Mitarbeit/Mitgestaltung melden. Einzelheiten zum Fest werden folgen.
In einer Sitzung vom Ortsvorstand und Vorstand vom Förderverein Freibad wurde beschlossen, neue Tische und Stühle für das Freibad zu beschaffen, um den Sitzbereich zu erweitern. Die Bestellung wurde auf den Weg gebracht, die Kosten liegen bei rund 650 Euro, die je zur Hälfte vom Förderverein und der Ortsgemeinde getragen werden.
Feuerwehr
Einen weiteren runden Geburtstag begeht der hiesige Löschzug. Die Feuerwehr Niederdreisbach wurde Ende April 1924 gegründet, feiert also in diesem Jahr das 100-jährige Bestehen.
In diesem Rahmen ist eine Schauübung am 04. Mai bei Land Motorsport geplant, die Jubiläumsparty soll dann am 01.06.2024 am Feuerwehrhaus Niederdreisbach folgen.
Gedenken an NS-Verbrechen
Der „Heimatverein Daadener Land“ hat der Ortsgemeinde einen Apfelbaum gespendet. Es handelt sich um einen sogenannten Korbiniansapfel. Dieser wurde während der NS Zeit von dem katholischen Pfarrer Korbinian Aigner im KZ Dachau gezüchtet. Rausgeschmuggelt würden die Sämlinge damals von Nonnen. Mitglied des Heimatvereins, Klaus Weinbrenner, hat eine Tafel zur Erklärung dazu angefertigt. Den Baum hat Andrea Morche am 06.04.2024 in Empfang genommen. Geplant ist, den Apfelbaum auf der Wiese unterhalb des Friedhofes, gegenüberliegend dem Dorfgemeinschaftshaus, einzupflanzen.
Dorfgemeinschaftshaus
Das in die Jahre gekommene Gemeindebüro wurde komplett neu renoviert (Decke, Boden, Wände, Elektrik, neue Türe usw) und im Anschluss neu eingerichtet. Die Kosten der Renovierung beliefen sich auf 4.904,71 Euro, für die neue Einrichtung wurden 3.726,36 Euro aufgewendet.
Die Spülmaschine in der Küche des Dorfgemeinschaftshauses ist defekt. Wahrscheinlich wird ein Austausch der Maschine notwendig werden.
Einladung zur Bürgerversammlung
Zur Aufstellung einer Orientierungsliste für die kommende Wahl des Ortsgemeinderates wird am Mittwoch, 24.04.2024 ab 19:15 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus eine Bürgerversammlung stattfinden. Die entsprechende Einladung hierzu ist im Mitteilungsblatt abgedruckt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung schließlich beschäftigte sich der Rat noch mit einer Grundstücks-, einer Personal- und einer Bauangelegenheit.