Aus der jüngsten Sitzung
Annahme von Zuwendungen
Nach Genehmigung der Niederschrift über die Aprilsitzung genehmigte der Rat zunächst die Annahme einer Zuwendung in Höhe von 603,35 € vom Förderverein Freibad Niederdreisbach e.V. Mit diesen Mitteln beteiligt sich der Verein an der Beschaffung von Stühlen, Tischen und einem Kühlschrank für das Freibad.
Neubaugebiet Neue Hoffnung
Das Planungsbüro Stadt-Land-Plus wurde um Stellungnahme zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Neubaugebiet Neue Hoffnung gebeten. Mit Schreiben vom 22.04.2024 antwortete das Büro auf die seitens der Verwaltung gestellten Fragen. Hieraus ergeben sich jedoch weitere Fragestellungen, die in Kürze bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen den Büros GEWATEC, Stadt-Land-Plus, den Verbandsgemeindewerken Daaden und der Bauverwaltung erläutert und hieraus Lösungsansätze erarbeitet werden sollen.
Damit der Bebauungsplan verfahrenstechnisch fortgeführt werden kann, empfiehlt die Verbandsgemeinde dem Ortsgemeinderat, mit den aus dem Abstimmungsgespräch erfolgten Erkenntnissen und vorhandenen Unterlagen das Verfahren gemäß § 3 (1) sowie § 4 (1) BauGB fortzuführen.
Um die Frage der Eigentümerverhältnisse des problematischen Schachtes abschließend klären zu können, wurden die Barbara Rohstoffbetriebe um schriftliche Stellungnahme gebeten. Eine Antwort steht noch aus.
Der Ortsgemeinderat bekräftigte seinen in der 24. Sitzung vom 08.11.2022 gefassten Beschluss, die Verwaltung – nun nach stattgefundenem Abstimmungsgespräch und Fertigstellung der erforderlichen Bebauungsplanunterlagen – zu beauftragen, das gesetzlich vorgeschriebene Bebauungsplanverfahren gem. § 3 (1) BauGB und 4 (1) BauGB durchzuführen.
Vergrößerung der Kindertagesstätte
Aufgrund der durch die Kreisverwaltung Altenkirchen bemängelten Toilettensituation in der KiTa wurde in der vergangenen Ortsgemeinderatssitzung der Beschluss gefasst, einen externen Berater für die Vergrößerung der Kindertagesstätte hinzuzuziehen.
Ein Architekturbüro aus Betzdorf verfügt über die entsprechenden Erfahrungen und Kenntnisse bei der KiTa-Planung und ist deshalb von der Ortsgemeinde in die Anbauplanung einbezogen worden.
Das Büro hat auf Akquise-Basis zwei Machbarkeitsstudien inklusive Flächenberechnung, Kostenschätzung und Kennwertzusammenstellung für eine mögliche Förderung zusammengestellt.
In der Sitzung stellt der verantwortliche Architekt diese Varianten dem Ortsgemeinderat vor:
Bei der „kleinen Variante“ wird der Bestand durch den Anbau eines Gruppenraums inkl. Nebenräumen ergänzt. Der Mehrzweckraum bleibt weiterhin im Obergeschoss. Die Kosten werden auf knapp. 1 Mio. € brutto geschätzt.
Bei der „großen Variante“ erfolgt die Erweiterung durch zwei Gruppenräume inkl. Nebenräumen. Der Mehrzweckraum wird in einen derzeit vorhandenen erdgeschossigen Gruppenraum verlegt, sodass dieser dann freie Raum im Obergeschoss der Ortsgemeinde für andere Zwecke zur Verfügung steht. Die Höhe der Schätzkosten für die „große Variante“ schließt mit knapp. 1,4 Mio. € brutto ab.
Fördermöglichkeiten (Fachbereich Bürgerdienste):
Nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung kommen bei der An- Umbaumaßnahme folgende Fördermöglichkeiten in Betracht.
- Landesförderung
- Das Land fördert eine Erweiterung mit bis zu 12.000 Euro je neu geschaffenen U-2-Platz und mit bis zu 7.500 Euro je neu geschaffenem Ü- 2-Platz.
Mit der geplanten Erweiterung der Kita und der Bedarfsplanung der Kreisverwaltung wäre eine Betreuung von maximal 55 Kindern möglich.
Da die Kita Niederdreisbach in den letzten 20 Jahren die Höchstzahl von 50 genehmigten Betreuungsplätzen vorgehalten hatte, würden bei einer Erweiterung 5 Plätze zusätzlich geschaffen.
Unter Verweis auf die derzeitige Bedarfsplanung sieht der Kreis einen Bedarf von insgesamt 55 Plätzen vor. Seitens des Landes würden daher maximal fünf zusätzliche Plätze gefördert.
Sofern sich vor Ort ein Bedarf für Betreuungsangebote für Kinder unter zwei Jahren zeigt, können diese fünf zusätzlichen Plätze auch für Kinder dieser Altersklasse ausgewiesen und gefördert werden.
- Zusätzlich bestünde im Jahr 2024 grundsätzlich die theoretische Möglichkeit einer Förderung aus dem „Sonderprogramm für den Kita-Bau 2024“. Hier wäre eine Förderung von 90% der Baukosten jedoch max. 250.000 Euro möglich.
Aber: Laut Kreis ist eine Antragsstellung für eine Landesförderung im Rahmen des Sonderförderprogramms Kitabau 2024 jedoch nicht mehr zu realisieren. Der Förderantrag muss nämlich zum Antragsstichtag 15.07.2024 vollständig geprüft beim Landesjugendamt eingereicht werden - inkl. einer bereits erteilten Baugenehmigung.
Die Beratung in den Gremien, die Ausarbeitung der Planunterlagen und des Bauantrags, die Prüfung des Bauantrag, die Beteilung aller Fachstellen, die baufachliche und -rechtliche Prüfung den Förderantrages nehmen aber erfahrungsgemäß mehrere Monate in Anspruch. Die Kreisverwaltung hat bereits darauf hingewiesen, dass der vollständige Förderantrag spätestens sechs Wochen vor dem jeweiligen Stichtag beim Kreis vorliegen muss.
Die verbleibende kurze Frist, vom Land in seinen Richtlinien so festgelegt, war und ist bei realistischer Betrachtung in der kurzen Frist seit Bekanntmachung der Fördermöglichkeit für die OG Niederdreisbach nicht erfüllbar. Ob im kommenden Jahr eine erneute Förderung vom Land aufgelegt wird, ist zwar wünschenswert, kann jedoch derzeit, auch aufgrund finanzieller Rahmenbedingungen, noch nicht abgeschätzt werden.
Damit verbleibt folgende realistische Fördermöglichkeit durch das Land:
Wenn 5 neue Plätze geschaffen werden, beträgt die Landesförderung bei beiden Varianten
aktuell daher maximal 5 x 12.000 Euro (60.000 Euro) bei 5 neuen U-2-Plätzen bzw. 5 x 7.500 Euro (37.500 €) bei 5 neuen Ü-2-Plätzen.
Kreisförderung
Der Kreis beteiligt sich an den zuwendungsfähigen Baukosten mit Zuwendungen in Höhe von 40 v. H. der nach Abzug etwaiger Zuwendungen Dritter verbliebenen, zuwendungsfähigen Baukosten.
Kleine Variante: 1.000.000 Baukosten ./. 37.500 € x 40 % = 385.000 Euro bzw. 376.000 Kreiszuwendung.
Große Variante: 1.400.000 ./. 37.500,- € Landeszuwendung = 1.362.500 x 40 % = 545.000 € Kreiszuwendung (bei Ü 2 Kindern) bzw.
1.400.000 ./. 60.000 € Landeszuwendung = 1.340.000 € x 40 % = 536.000 € Kreiszuwendung.
c) Zusammenfassung Kreis- und Landesförderung sowie Eigenanteil der Ortsgemeinde
bei 5 neuen Plätzen:
Variante 1 (kleine Lösung – 5 neue Plätze)
Baukosten 1.000.000 Euro; Land: 60.000 € bzw. 37.500 €; Kreis: 376.000 bzw. 385.000 € = Eigenanteil der Kommune: 564.000 € bzw. 577.500 €.
Variante 2 (große Lösung – 5 neue Plätze)
Baukosten 1.400.000 Euro; Land: 60.000 € bzw. 37.500 €; Kreis: 536.000 bzw. 545.000 € =
Eigenanteil der Kommune Eigenanteil der Kommune: 804.000 € (5 Ü – 2 -Plätze) bzw. 817.500 € (5 U-2-Plätze).
Finanzierung (Fachbereich Finanzen):
Nach dem aktuellen finanziellen Stand könnte der Eigenanteil der Maßnahme zum Teil aus eigenen Finanzmitteln bestritten werden. Im Hinblick auf weitere in der Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen (weitere Generalsanierung Freibad, Entwicklung Kann-Beton-Gelände, Straßenbaumaßnahmen) ist nicht auszuschließen, dass die Restfinanzierung über Investitionskredite erfolgen muss, für dessen Genehmigung eine freie Finanzspitze vorhanden muss.
Sollte dies nicht der Fall sein, muss diese unter Umständen durch Steuererhöhungen erreicht werden.
Für die weitere Planung bittet die Verwaltung den Ortsgemeinderat die weitere Vorgehensweise abzustimmen und den Willen der Ortsgemeinde zu konkretisieren.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Planung der KiTa-Erweiterung durch die große Variante weiterzuverfolgen.
Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Planungsleistungen für die oben gewählte Variante auf der Grundlage der dem Rat heute vorgelegten Machbarkeitsstudie auszuschreiben und Angebote einzuholen. Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, dann den preiswertesten Anbieter zu beauftragen.
Beratung und Abstimmung über die Preise der Sponsorenwerbewand Freibad Niederdreisbach
Entlang des Zaunes des Freibadgeländes wurden Schienen zur Befestigung von Werbetafeln gesetzt. Die Schienen ragen drei Meter in die Höhe und stehen in einem Abstand von 2 Metern voneinander entfernt. Somit können 10 Flächen in den Maßen 1,08 m x 0,50 m interessierten Sponsoren als Werbeträger angeboten werden.
Der Rat beschloss bei 3 Enthaltungen, pro Sponsorenfläche einen Betrag von 200,00 €/Jahr zu fordern.
Mitteilungen
Ortsbürgermeisterin Andrea Morche unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung (Mitteilungen):
Dorfgemeinschaftshaus:
Die Installationsarbeiten für die neue Beleuchtung, Beamer-/Leinwandanlage sowie das Soundsystem sind soweit abgeschlossen. Lediglich die Lampen im Thekenbereich und auf den Toiletten werden noch auf LED-Technik umgerüstet.
Es wird ein klappbarer Wickeltisch in der Behindertentoilette angebracht sowie neue Schilder an den Toilettentüren. Ebenso wurden 2 Hochstühle für Kinder angeschafft.
Die defekte Spülmaschine in der Küche wurde durch eine neue ersetzt.
Frau Christel Reinicke aus Niederdreisbach hat die Vermietung und die Reinigung des DGH seit April übernommen sowie ab Juni die Reinigung und Vermietung der Alten Post.
Neue Standorte für Glas- und Altkleidercontainer
Die Glascontainer wurden versetzt. Neuer Standort: neben dem ehemaligen Betriebsleitergebäude Kann-Beton. Dorthin sollen in Zukunft auch die Altkleidercontainer.
Friedhof
Die Urnengräber auf dem Friedhof wurden um 8 Gräber erweitert. In naher Zukunft müsste auch das Feld für die Urnenwiesengräber erweitert werden.
Haubergsgenossenschaft
Im April wurde bei der Versammlung der Haubergsgenossenschaft ein neuer Vorstand gewählt. Neuer Vorsteher ist Wolfgang Meyer, Beisitzer sind Jörg Fries und Stefan Betz, die Kasse übernimmt Antonia Krafzick.
Starkregenschutz und Beseitigung von Straßenschäden
Die Arbeiten für den Starkregenschutz Neue Hoffnung/Grillhütte sowie die Ausbesserungsarbeiten auf dem Teerweg Richtung Grillhütte und Ecke Hohe Straße/Am Koppelberg beginnen in der 23.KW.
Gemeindeeigene Wohnung Schulstraße 8
Neue Rauchmelder wurden bestellt und werden in Kürze installiert.
Freibad
Drei Schilder mit dem Logo der Ortsgemeinde, dem Paradiesapfel, wurden gefertigt und auf dem Freibadgelände montiert.
Im Freibadkiosk wird in diesem Jahr eine Slush-Eis-Maschine zu Einsatz kommen. Außerdem wird es dort Pommes geben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung schließlich beschäftigte sich der Rat vorrangig mit Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten.