Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Schutzbach
Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Es lagen keine Zuwendungen vor, über deren Annahme zu entscheiden war.
Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement"
Die Bundesregierung hatte Anfang November 2022 das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ gestartet und 900 Mio. Euro bis zum Jahr 2026 zur Verfügung gestellt. Wer die Förderung in Anspruch nehmen will, muss bei der Waldbewirtschaftung 12 Kriterien beachten. Die Bindefrist beträgt für die ersten 11 Kriterien 10 Jahre, für das Kriterium 12 beträgt sie 20 Jahre (siehe anliegenden Kriterienkatalog). Die Einhaltung der Kriterien wird über PEFC oder FSC sichergestellt. Die meisten der waldbesitzenden Kommunen sind über PEFC bereits zertifiziert.
Die Bewilligung der Förderung erfolgte in der Reihenfolge der Antragstellung bis zur Erschöpfung der Haushaltsmittel. Somit war eine schnelle Entscheidung in den Gemeinden geboten. Die Forstverwaltung sollte die Waldbesitzer entsprechend beraten. Der Gemeinde- und Städtebund vertritt die Auffassung, dass in der Angelegenheit eine Beschlussfassung des Gemeinderates erforderlich ist, weil die Gemeinde verpflichtet wird, bestimmte Vorgaben für die Waldbewirtschaftung über einen längeren Zeitraum einzuhalten. Dadurch sind in Zukunft der Entscheidungsrahmen und die Gestaltungsspielräume für den Gemeindewald eingeschränkt.
Das Thema wurde unterschiedlich diskutiert, zumal das Förderprogramm einen tiefgreifenden Einschnitt in die künftige Waldbewirtschaftung nach sich zieht. Darüber hinaus ist die Entscheidung zur Teilnahme am Programm individuell für jede waldbesitzende Kommune zu betrachten.
Die Revierleiter hatten das Förderprogramm in einer Ortsbürgermeister- und Beigeordnetenbesprechung vorgestellt und erläutert. Anschließend war man sich einig, dass die Revierleiter das Programm, deren Vor- und Nachteile sowie eine grobe Gegenüberstellung der zu erwartenden Förderung und der mit den Kriterien einhergehenden Kosten bzw. Risiken für jede waldbesitzende Gemeinde gesondert vorstellen und die Gremien dann eine Entscheidung über eine Antragsstellung treffen sollen.
Revierleiterin Judith Waldhans hatte dem Rat die Ausgangssituation in einer Sitzung bereits erläutert und der Rat sprach sich grundsätzlich für eine Teilnahme aus. Deshalb wurde für die Haubergsgenossenschaft Schutzbach/Ortsgemeinde Schutzbach vorsorglich ein entsprechender Antrag im Dezember 2022 gestellt.
Der Ortsgemeinderat beschloss für die Haubergsgenossenschaft Schutzbach (100 prozentiger Anteilseigner ist die Ortsgemeinde) die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“.
Anschaffung eines zusätzlichen Laubbläsers
Die Ortsgemeinde Schutzbach verfügt aktuell lediglich über einen einzigen Laubbläser. In der Vergangenheit ergab sich jedoch des Öfteren die Situation, dass mehrere Gemeindearbeiter gleichzeitig für ihre Arbeiten einen Laubbläser benötigten. Aufgrund dieser häufig stattfindenden Überschneidungen und auch um ein effizientes arbeiten der Gemeindearbeiter zu gewährleisten, möchte die Ortsgemeinde Schutzbach einen zweiten Laubbläser erwerben. Die aktuelle Finanzlage der Ortsgemeinde spricht der geplanten Anschaffung nicht entgegen.
Ortsbürgermeister Detlef Faikus hat dazu bereits bei der Firma, welche aktuell die Überprüfung und Wartung des im Bestand vorhandenen Laubbläsers vornimmt, angefragt und um ein entsprechendes Angebot gebeten.
Hinweis: Abweichend zu § 14 UvgO können gem. der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18. August 2021 (MinBl. S. 91) Liefer-, Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bis zu einem Auftragswert von 3.000 € (netto) ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden.
Da bis zu dem Tag der Sitzung am 23.05.2024 jedoch seitens der Firma kein Angebot abgegeben wurde, traf der Ortsgemeinderat einstimmig den Beschluss, Ortsbürgermeister Detlef Faikus zum Kauf eines zweiten Laubbläsers bis zu einer Höhe von 1.000 Euro netto zu ermächtigen.
Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2013-2021 und Beschlussfassung über die Entlastung
Ortsbürgermeister Detlef Faikus sowie die Beigeordneten Hans-Jürgen Rupp und Stephan Dicke sind gemäß der Vorschrift des § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen und begeben sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes. Ratsmitglied Ralf Zöllner übernimmt den Vorsitz.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Schutzbach hat in seiner Sitzung am 28.11.2023 den Entwurf der Jahresabschlüsse 2013 - 2021 der Ortsgemeinde Schutzbach entsprechend den Bestimmungen der GemO geprüft.
Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung fest, dass die Jahresabschlüsse 2013 - 2021 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermitteln. Die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet.
Der Ortsgemeinderat folgt der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und stellt die geprüften Jahresabschlüsse 2013 – 2021 gemäß den dem Rat vorgelegten Unterlagen fest. Die Zahlenwerke werden in Gänze an anderer Stelle bekanntgemacht.
Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und den Beigeordneten der Ortsgemeinde, soweit sie vertreten haben, Entlastung zu erteilen.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
- Straßenflickarbeiten
In dem Bereich der Straße „In der Eichwies“ in Richtung des „Struthwegs“ sowie auf Teilen des „Bahnhofswegs“ sind künftig Straßenflickarbeiten geplant. Zudem soll ein weiterer Teil der Straße „In der Eichwies“ erneuert werden. Diese Arbeiten sind gemeinsam mit der Erneuerung des Durchlassbauwerks für das Jahr 2025 geplant. - Geschwindigkeitsmessgerät
Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsgemeinderat dafür ausgesprochen leihweise eine Geschwindigkeitstafel für den Bereich der Ortseinfahrt Schutzbach in Richtung der Schulstraße - auf Höhe des Bürgerhauses - aufzustellen. Dies vor dem Hintergrund der oftmals stattfinden Geschwindigkeitsüberschreitungen und der nicht angepassten Fahrweise in den Bereichen der Engstellen. Hierzu wartet Ortsbürgermeister Faikus nach wie vor auf eine Rückmeldung wann mit einer Leihgabe gerechnet werden kann.
Die Polizeiinspektion in Betzdorf kann erst Maßnahmen ergreifen, wenn entsprechende Daten über die Geschwindigkeitsüberschreitungen vorliegen. - Aktueller Stand bezüglich des abgesackten Bereichs auf dem Friedhofparkplatz
Die Problematik über den abgesackten Bereich auf dem Friedhofparkplatz ist dem Ortsgemeinderat sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf bereits seit längerer Zeit bekannt. Da immer noch keine Maßnahmen ergriffen wurden soll nochmals Kontakt mit der Verwaltung, Tiefbauamt, aufgenommen werden um eine zeitnahme Lösung zu finden. - Sachstand „Haus Zöllner“
Bezüglich der Immobilie „Zöllner“ in der Schulstraße gibt es immer noch keine Neuigkeiten. Das Grundstück ist nach wie vor nicht gesichert und mithin frei zugänglich. Die Sachlage soll nochmals mit der Verwaltung abgestimmt und erörtert werden. - Säharbeiten auf dem Friedhof
Es wurden neue Blumen auf dem Friedhof gesäht.
Nichtöffentliche Sitzung
In nichtöffentlicher Sitzung beschäftigte sich der Rat noch mit einer Änderungen eines Straßenbeleuchtungsvertrags, einer Statistik-Anfrage sowie einer Grundstücksangelegenheit.