Aus der letzten Sitzung des Stadtrats
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Die Stadt hat folgende Zuwendungen erhalten:
Zuwendungsgeber: Fa. Tragwerk Schubert, Kaiserstraße 52, 52249 Eschweiler Eingangsdatum: 11.04.2024 Umfang der Zuwendung: € 130,00 / Geldspende
Verwendungszweck: Kommunal KITA „Sonnenstrahl“ Biersdorf
uwendungsgeber: Städtische KITA Mäuseberg, Rumpenstr. 2, 52247 Stolberg-Vicht Eingangsdatum: 11.04.2024 Umfang der Zuwendung: € 1.170,00 / Geldspende
Verwendungszweck: Kommunal KITA „Sonnenstrahl“ Biersdorf
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendungen angezeigt. Der Stadtrat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendungen.
Bürgersaal Biersdorf – Renovierung beschlossen
Bereits seit dem Jahr 2019 – zeitliche Verzögerung durch die Corona-Pandemie – bestehen Überlegungen zur Renovierung des Bürgersaals Biersdorf. Die Beratungen und Ortsbesichtigungen ergaben folgende Maßnahmenliste:
- Herstellen eines zweiten Flucht- & Rettungswegs aus dem Saal
- Überholungsanstrich aller Türzargen und des Heizkörpers im Foyer
- Anstrich der Wandflächen
- Deckenanstrich in den Nebenräumen
- Reparaturarbeiten in den WCs
- neue Schalterabdeckungen und Steckdosenrahmen
- Einbau von funkvernetzten Rauchwarnmeldern
- neues Mobiliar im Thekenbereich
- neue Sauberlaufmatte, neue Vorhänge und Beamer-Leinwand im Saal
- neue Beleuchtung im Saal
Der Stadtrat fasste folgende Beschlussfassung:
- Der Stadtrat beschloss die Förderung der Maßnahme über das Programm LEADER zu beantragen.
- Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kosten für die weiteren Maßnahmen zu eruieren und die Gesamtmaßnahme dem Stadtrat vor Förderantragstellung zur Abstimmung vorzulegen.
- Der Eigenanteil der Stadt Daaden soll nach Abzug der Fördermittel maximal € 50.000 betragen.
- Sollte der Förderantrag nicht positiv beschieden werden, soll die Maßnahme im o.g. reduzierten Umfang (Kosten ca. 66.500 €) durchgeführt werden.
- Um die Durchführung der Maßnahme soweit als möglich zu beschleunigen, beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen die genannten Leistungen auszuschreiben und den Stadtbürgermeister zu ermächtigen die Auftragsvergabe auf die wirtschaftlichsten Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten vorzunehmen. Soweit die Auftragssummen mehr als 15 v. H. über der Kostenschätzung liegen, erfolgt eine erneute Beratung im jeweils beitrags-mäßig zuständigen Gremium. Der Bau – und Umweltausschuss bzw. der Stadtrat ist über die Auftragsvergabe zu informieren.
Neubau der KITA Biersdorf - Sachstand
Bisheriger Zeitlicher Ablauf:
Baugenehmigung 14.07.2023
Rodungsarbeiten durch Fa. Pfau 16.01.2024
Baubeginn Erdarbeiten 22.01.2024
1. Spatenstich 24.01.2024
(Verzögerung durch Schlechtwetter und aufgrund schwieriger Bodenverhältnisse erforderlicher Tieferschachtung.)
Baustelleneinrichtung Rohbauarbeiten 02.04.2024
Beton Bodenplatte 11.04.2024
Beginn Mauerarbeiten 15.04.2024
Geplanter Aufschlag Dachstuhl 23. KW
Der aktuelle Bauzeitenplan sieht weiterhin eine Fertigstellung bis Ende des Jahres vor, die Rohbauarbeiten werden voraussichtlich Anfang Juni abgeschlossen sein.
Bürgerhaus Daaden – Erneuerung der Notbeleuchtung
Am 11.09.2023 erhielt das Ingenieurbüro Pfeifer GmbH & Co. KG, Wallmenroth, den schriftlichen Auftrag zur Planung der abgängigen Notbeleuchtung / Notstromversorgung im Bürgerhaus Daaden. Herr Pfeifer stellte dem Bau- und Umweltausschuss am 23.04.2024 drei mögliche Varianten zur Umsetzung vor.
a) Zentralbatterieanlage Austausch, Kosten brutto: rd. 95.000,00 €
b) Zentralbatterieanlage neu, Kosten brutto: rd. 65.000,00 €
c) Einzelbatterieleuchten, Kosten brutto: rd. 55.000,00 €
Das Büro Pfeifer empfiehlt die Lösung mit Einzelbatterieleuchten aus folgenden Gründen:
- Die baulich notwendigen Leistungen sind um ein Vielfaches niedriger, da für eine Zentralbatterieanlagen große Teile der Decken und Wände aufgenommen werden müssten. Zusätzlich wären die Leitungen in Funktionserhalt bis in den jeweiligen Brandabschnitte zu verziehen, was die Installationsarbeiten wesentlich erschwert.
- Bei der Einzelbatterielösung werden die vorhandenen Stromzuleitungen der Allgemeinbeleuchtung in unmittelbarer Nähe genutzt und damit notwendige Neuinstallationen von Leitungen stark begrenzt. Die Decken- und Wandöffnungsleistungen werden hierbei so gering wie möglich gehalten und das System entspricht den gängigen Vorschriften und Gesetzgebungen.
- Bei den Einzelbatterieleuchten in Verbindung mit der BUS-Zentrale als System werden viele Funktionen der Vorgaben für wiederkehrende Prüfungen des Betreibers bereits abgebildet.
- Wartungskosten nach sechs Wartungszyklen annähernd auf gleichem Niveau.
Am 10.10.2023 hat die Verwaltung zudem eine Gewährung von Zuweisungen aus dem Investitionsstock 2024 für die Maßnahme beantragt. Die Bewilligung steht derzeit noch aus. Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, die Notbeleuchtung in der Variante „Einzelbatterieleuchten“ zu geschätzten Baukosten in Höhe von rd. 55.000 € auszuschreiben. Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt, die Auftragsvergabe im Benehmen mit den Beigeordneten auf das günstigste Angebot zu erteilen, sofern die Angebotssumme nicht mehr als 15% über der Kostenschätzung liegt.
LEADER-Projekt „Hüllwald“; Vorstellung des Beteiligungsverfahrens und weiteres Vorgehen
Am 09. und am 10.04.2024 fanden die Beteiligungsaktionen zum LEADER-Projekt Hüllwald statt. Die Planerin Frau Herrmann hat die gewonnen Erkenntnisse aus den Beteiligungen zusammengefasst und das Ergebnis dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen in seiner letzten Sitzung präsentiert sowie einen Vorschlag für die zu entwickelnde Fläche unterbreitet. Der Ausschuss hat beschlossen, dem Vorschlag von Frau Herrmann zu folgen. Noch dazu bat er nach einem umfangreichen Gedankenaustausch die Planerin, nachfolgende Ideen bei den weiteren Überlegungen zu berücksichtigen und in den Konzeptentwurf einzuarbeiten:
- Prüfung der Errichtung eines Aussichtsturmes (Vorschlag der SPD und CDU-Fraktionen)
Möglichkeit der Kooperation mit der Gemeinde Neunkirchen - Planung eines Barfußweges
- Verlegung des vorgesehenen Wasserspiels in den zurzeit für Imkerzweckes genutzten Bereich
Die Planerin stellte in der Sitzung beispielhaft eine Vielzahl von gestalterischen Optionen vor, welche nicht alle in einer Konzeptionierung zum Tragen kommen können, aber für die Gremien der Stadt eine Beratungs- und Auswahlgrundlage für die abschließende Ausführung darstellen. Der Stadtrat beschloss, den vorgestellten Konzeptentwurf, unter de von Stadtbürgermeister Strunk geteilten Prämisse, dass es sich um ein Naherholungsziel für die heimischen Einwohner handeln soll, anzunehmen. Des Weiteren ermächtigte der Stadtrat den Stadtbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten das Tourismuskonzept im Sinne der Gremien abzuschließen.
Bewerbung zur Teilnahme am Landesprogramm „Innenstadt-Impulse“; Vorstellung der Planung und weiteres Vorgehen
In seiner Sitzung am 11.10.2023 beschloss der Stadtrat, einer Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Petitionen folgend, sich für das Förderprogramm „Innenstadt-Impulse“ zu bewerben, sobald dies für 2024 möglich sei, und das Büro Stadt-Land-Plus mit den Beratungsleistungen sowie der Erstellung eines Zukunftskonzeptes Innenstadt zu beauftragen. Am 22.02.2024 erreichte die Verwaltung das Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport (siehe Anlage), das den Startschuss des Modellvorhabens in 2024 darstellte. Ziel ist es auch in diesem Jahr die Kommunen mit zentralörtlicher Funktion in ihrem Bestreben die Innenstädte zukunftssicher aufzustellen zu unterstützen, und Zukunftsperspektiven für die Innenstädte modellhaft aufzuzeigen. Das Modellvorhaben versteht sich dabei als Ergänzung zu den baulich-investiv orientierten Städtebauförderprogrammen. Hierfür wurden im Landeshaushalt für das Jahr 2024 fünf Millionen bereitgestellt. Die Förderhöchstsumme liegt bei 500.000 € pro Förderantrag. Mögliche Fördergegenstände finden sich in genanntem Schreiben bzw. in den Fördergrundsätzen. Auf der Grundlage des oben genannten Beschlusses wurde das Büro Stadt-Land-Plus Anfang März um einen Termin zur Abstimmung des weiteren Vorgehens gebeten.
Vorbereitend hierzu fand am 19.03. ein Gespräch des Stadtbürgermeisters mit Vertretern des Aktionskreises statt, um die Prioritäten der auf dieser Seite beteiligten Akteure auszuloten. Ergebnis:
- Innenstadtfonds/ Innenstadtinnovationen (7.4)
- Aktionstage (7.6)
- Kooperation und Beteiligung (7.9)
- Innenstadtmarketing (7.2)
- Digitalisierung (besonderer Hinweis auf weitere Förderung des Gemeinschaftsprojektes Wäller Markt)
Das aus dem Treffen mit den Herren Hachenberg und Pfaff von Stadt-Land-Plus am 27.03.2024, unter Beteiligung des Stadtbürgermeisters, der Fraktionssprecher Rainer Gerhardus und Dr. Jürgen Weber sowie der Verwaltung, hervorgehende Angebot, dass am 03.04.2024 einging, beinhaltete die Aufnahme folgender Fördergegenstände für die Stadt Daaden:
7.1 Innenstadtvision/Zukunftskonzept Innenstadt
7.2 Innenstadtmarketing
7.3 Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie für die Innenstadt
7.4 Innenstadtfonds/ Immobilieninnovation
7.6 Aktionstage
7.9 Kooperationen und Beteiligung
7.10 Förderung von Konzepten u. Planungen zur Anlage und Aufwertung von Stadtgrünelementen
7.11 Mobilität: Förderung von Strategien zur Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs usw.
7.12 Konzepte für eine barrierearme u. kindgerechte Ausgestaltung von Außen- und Innenräumen
Stadt-Land-Plus wird federführend den Förderantrag bearbeiten, weist aber im Angebot explizit darauf hin, dass einerseits eine Zuarbeit von Seiten der Verwaltung (Bereitstellung der Planungsgrundlagen und Abstimmung des Förderbereiches sowie des Arbeitsprogrammes), andererseits aber vor allem auch eine enge Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren aus der Bürgerschaft erfolgen muss.
Vorstellung der Planung und weiteres Vorgehen:
Am 07.5. fand eine Beteiligungsveranstaltung, zu der mehr als 50 örtliche Akteure (Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Petitionen, Aktionskreis Daaden, Geschäftsinhaber Innenstadtbereich, Vereine, Kita, Grundschule, Marketingfachmann, Behindertenbeauftragter usw.) eingeladen wurden, statt. Neben dem Stadtbürgermeister, dem Planer (Gerald Pfaff, Stadt-Land-Plus) und der Verwaltung (Andrea Ebener, FB3) nahmen 16 interessierte Akteure sowie der Behindertenbeauftragte des VdK (Markus Küssner) und der Geschäftsführer von Mistral Marketing (Christoph Weller) teil. Das Protokoll zur Veranstaltung sowie die Präsentation des Planungsbüros liegen der Vorlage als nichtöffentliche Dokumente bei.
Das Ergebnis stellte sich wie folgt dar:
Entscheidend für einen erfolgreichen Antrag ist das Zusammenspiel der Daadener Akteure. Es sollen die folgenden Fördergegenstände beantragt werden, so das Ergebnis der Diskussion:
Innenstadtvision/ Zukunftskonzept Innenstadt (7.1)
Es soll eine umfassende moderierte Zukunftswerkstatt mit der Daadener Stadtgesellschaft durchgeführt um darauf aufbauend ein Leit- und Zukunftsbild zu entwickeln zur Erlangung eines sektoralen übergeordneten Innenstadtkonzeptes.
Stadt-Land-plus übernimmt diesen Part (Projektblatt)
Innenstadtmarketing (7.2)
Hierzu wurde bereits ein externer Dienstleister angefragt. Die Firma Mistral Marketing aus Betzdorf übernimmt diesen Part (Projektblatt)
Innenstadtfond/ Immobilieninnovation (7.4)
Die Stadt Daaden übernimmt diesen Part (Projektblatt) in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Aktionskreis Daaden.
Aktionstage (7.6)
Es wurde festgelegt eine Programmreihe (5 Aktionstage) sinnbildlich als Aktionsbühne zu verschiedenen Themenschwerpunkten (bspw. Genussmarkt, Gesundheitstag, etc.) auszuprobieren. Aktionskreis Daaden übernimmt diesen Part (Projektblatt).
Konzepte und Planungen zur Anlage und Aufwertung von Stadtgrünelementen (7.10)
Mobilität (7.11)
Konzepte für eine barrierearme und kindgerechte Ausgestaltung von Außen- und Innenräumen (7.12)
Stadt-Land-plus übernimmt diesen Part für die drei letztgenannten (Projektblätter)
Bei der Beantragung der einzelnen Projektbausteine gilt es, die Maßnahme mit einer detaillierten Projektbeschreibung und Begründung des Vorhabens darzulegen:
- Worin besteht der Handlungsdruck? (Problemdarstellung)
- Was soll konkret umgesetzt werden? (Maßnahmenbeschreibung)
- Welches Ziel und welcher Mehrwert sollen mit den Maßnahmen verfolgt werden? (Zielsetzung)
- Wie und wann soll das Ziel erreicht werden? (Zeitplan)
- Kosten der Maßnahme
Die zentrale Koordination der Beantragung übernimmt Frau Ebener von der Verbandsgemeindeverwaltung. „Hier laufen die Fäden zusammen“. Die einzelnen Projektblätter müssen bis zum 13.06.2024 bei Frau Ebener abgegeben werden. Der Antrag insgesamt ist bis zum 28.06.2024 bei der ADD und MdI einzureichen.
Bei Interesse an der Mitwirkung können sich Interessierte weiterhin einbringen, und die Inhalte der verschiedenen Punkte mit entwickeln. Der Stadtbürgermeister stellt die notwendigen Kontakte gerne her.
In der Anlage befindet sich des Weiteren ein Vorschlag zur Abgrenzung des Fördergebietes, der (Stand heute) so dem Förderantrag zugrunde gelegt wird, da bisher keine Änderungswünsche eingebracht wurden. Zusätzlich wurden die Fördergrundsätze der Sitzungsvorlage beigefügt. Alle Informationen zum Modellvorhaben wurden unter https://www.daaden-herdorf.de/buergerservice/bauen-umwelt/foerderprogramme/#Innenstadt-Impulse veröffentlicht, und können zur Beschäftigung mit dem Thema genutzt werden. Der Stadtrat unterstützt das dargestellte Vorgehen, beauftragte die Verwaltung den Förderantrag zusammenzustellen und ermächtigt den Bürgermeister den Antrag einzureichen.
ISEK; Beratung und Beschlussfasung zur weiteren Vorgehensweise bzgl. der Erneuerung der Fußgängerbrücke zwischen Schützenhof und Fontenay-le-Fleury-Platz
Seit dem Beschluss der Auftragsvergabe der Planungsleistungen zum Ersatzneubau der Brücke „Daadenbach-Bürgerhaus“ in der Stadtratssitzung am 11.10.2023 wurden verschiedene Abstimmungen getroffen (zuletzt Ortstermin am 06.2.24), auf deren Grundlage die Planung erstellt wurde. Am 25.4. wurde der Verwaltung vom Ingenieurbüro der fertiggestellte wasserbehördliche Antrag vorgelegt. Ein Auszug liegt der Sitzungsvorlage als (nicht)öffentliche Anlage bei. Der Planer (Thomas Knipp, Gewatec) nahm an der Sitzung teil und stellte die Planung vor. Die Holzkonstruktion der bestehenden Brücke ist dringend sanierungsbedürftig, während die Betonwiderlager uneingeschränkt funktionstüchtig sind, und für den Ersatzneubau verwendet werden können. Aufgrund des für die Genehmigungsfähigkeit des Neubaus relevanten Verschlechterungsverbotes muss für die neue Brücke ein größerer Abflussquerschnitt vorgesehen werden. Mit der Nutzung der vorhandenen Widerlager verändert sich die Spannweite der Brücke zwar nicht, allerdings kann durch den Bau einer Stahlkonstruktion ein kleinerer Brückenaufbau als im Bestand erreicht, und dadurch der Abflussquerschnitt um gut 20 % vergrößert werden. Dies führt dazu, dass die Einstauhöhe im Fall eines hundertjährigen Hochwassers von bisher 39 cm auf 4 cm abgesenkt werden kann, und somit eine deutliche Verbesserung der Hochwassersicherheit gegenüber dem Bestand erreicht wird.
Neben dem Ersatzneubau der Brücke soll auch die dem Fontenay-le-Fleury-Platz gegenüberliegende Uferbefestigung im Rahmen der Maßnahme gesichert werden. Seit der Neugestaltung des Ufers haben sich die Strömungsverhältnisse derart verändert, dass im vorgelagerten Bereich des Flurstücks 56 (Flur 20) das Ufer immer weiter ausgespült wird. Die Grundstückseigner haben versucht dies mit der Einstellung von Betonplatten ins Bachbett abzumildern, sind aber auch bereits in 2020 auf die Stadt zugekommen, um auf das Problem hinzuweisen und um Abhilfe zu bitten. Zur Befestigung sollen behauene Natursteine (Grauwacke) in Quaderform auf einer Länge von etwa 12 m oberhalb der Brücke stromaufwärts eingebaut werden. Die Kostenberechnung schließt für die dargestellte Maßnahme inkl. der Planungsleistungen mit ca. 160.000 €. Wenn die Maßnahme aufgrund des ISEK mit 66,67 % gefördert würde, bliebe ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von ca. 53.000 €. Im nächsten Schritt sollte jetzt der notwendige wasserbehördliche Antrag gestellt werden, und gleichzeitig, das Einverständnis des Stadtrates vorausgesetzt, der Einzelantrag zur förderrechtlichen Anerkennung der Maßnahme bei der ADD gestellt werden.
Der Stadtrat stimmte der vorgestellten Planung zu, und beauftragte die Verwaltung
- den Antrag auf wasserbehördliche Genehmigung bei der Unteren Wasserbehörde (Kreisverwaltung Altenkirchen, Referat 60) einzureichen, sowie
- den Antrag auf förderrechtliche Anerkennung der Maßnahme im Rahmen der Städtebauförderung („ISEK“) bei der ADD zu stellen
Zudem wird die Verwaltung beauftragt die Ausschreibung der Bauleistung vorzunehmen sobald ein positiver Bescheid seitens des Fördermittelgebers vorliegt, und der Stadtbürgermeister ermächtigt, die Auftragsvergabe zur Ausführung im Einvernehmen mit den Beigeordneten auf das wirtschaftlichste Angebot vorzunehmen. Soweit die Angebotssumme der Bauleistung mehr als 15 v. H. über der Kostenschätzung liegt, erfolgt eine erneute Beratung im Stadtrat. Der Rat ist über die Auftragsvergabe zu informieren.
Antrag der FDP – hier: Antrag auf Überprüfung der Spielplätze in Daaden und Biersdorf auf Sauberkeit und mögliche Gefahrenquellen
Die FDP-Fraktion im Stadtrat hatte mit Schreiben vom 22.04.2024 folgenden Antrag gestellt:
… nachdem besorgte Bürger die Fraktion der FDP-Daaden auf einige potenzielle Gefahrenquellen auf unseren Spielplätzen aufmerksam gemacht haben, beantragt die Fraktion der FDP-Daaden, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine gründliche Inspektion der Spielplätze in Daaden und Biersdorf durchzuführen. Ziel ist es, die Sauberkeit überprüfen und potenzielle Gefahrenpunkte zu identifizieren und anschließend zu beseitigen. Diese Inspektion sollte weiterhin die Reinheit der Spielgeräte, den Zustand des Untergrunds und die Einhaltung von Sicherheitsstandards umfassen, um potenzielle Risiken zu erkennen und zu beseitigen, damit die Kinder sicher spielen können.
Erklärung:
Spielplatz „In der Schneisenbach“
- Teile der Bretter und Balken des Holzzaunes sind morsch und an einigen Stellen
ragen Nägel bzw. Nagelköpfe heraus. Insbesondere Kinder, die auf dem Spielplatz
spielen und möglicherweise versuchen, unter dem Zaun hindurchzukriechen, könnten
sich hierbei verletzen. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Spielbälle leicht unter dem
Zaum hindurchrollen und so eine potenzielle Gefahr für den Straßenverkehr darstellen. In Anbetracht dieser Sicherheitsbedenken beantragt die Fraktion der FDP Daaden die Installation eines umschließenden Maschendrahtzauns als Ersatz für den aktuellen Holzzaun. - Zusätzlich sind die dortigen Holzstämme, die zum Klettern dienen, ebenfalls alt, mit Moos
bewachsen und werden bei Regen glatt, was das Verletzungsrisiko für spielende Kinder
erhöht. Daher ist es erforderlich, diese Holzstämme von Moos zu befreien oder ggfls. auszutauschen, um die Sicherheit auf dem Spielplatz zu gewährleisten.
Spielplatz „Martin-Luther-Straße“
- Im oberen Bereich des Spielplatzes werden seit einiger Zeit wiederholt Glasscherben und Müll gefunden. Besonders die Glasscheiben stellen eine erhebliche Gefahr für spielende
Kinder dar. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion der FDP-Daaden die Installation
eines zusätzlichen Mülleimers im oberen Bereich des Spielplaztes, um die ordnungsgemäße
Entsorgung von Müll zu fördern und die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. - Des weiteren ist es dringend erforderlich, die Federn der „Schaukelmotorräder“ zu überprüfen, da sie beim Gebrauch eine übermäßige Ausfederung aufweisen. Diese übermäßige Bewegung stellt eine erhebliche Gefahr dar, insbesondere für kleine Kinder, die die Schaukeln nutzen könnten. Um Unfälle zu vermeiden und die Sicherheit der Spielplatzbesucher zu gewährleisten, ist eine gründliche Überprüfung und gegebenenfalls Reparatur der Schaukelfedern unerlässlich.
- Im oberen Bereich des Spielplatzes befindet sich ein Holzgerüst zum Klettern, das aus alten
Holzstämmen besteht. Bei Nässe werden diese Stämme äußerst rutschig, was eine
erhebliche Gefahr für die Sicherheit der spielenden Kinder darstellt. Es besteht das Risiko von Stürzen und Verletzungen, wenn die Kinder versuchen, das Klettergerüst zu nutzen. Daher ist es dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um diese potenzielle Gefahrenquelle zu beseitigen oder zu minimieren.
Spielplatz „Am Glaskopf“
- Der Spielplatz soll ebenfalls hinsichtlich seiner Sauberkeit und Sicherheit überprüft werden.
Spielplatz „Goethestraße“
- Der Spielpatz soll ebenfalls seiner Sauberkeit und Sicherheit überprüft werden.“
Nachdem die Fraktionssprecherin Susanne Heun den Antrag noch einmal näher erläuterte, bezieht Stadtbürgermeister Walter Strunk hierzu wie folgt Stellung:
Alle Spielplätz der Stadt Daaden und der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf wurden Ende Januar/ Anfang Februar 2024 durch die Fachfirma P3N AG argos Spielplatz geprüft. Die Inspektionsberichte wurden am 22.02.2024 an den Stadtbürgermeister weitergeleitet.
Die Hauptinspektion wird jährlich zu Beginn des Kalenderjahres durchgeführt. Damit die Spielplätze in einem guten Zustand und mängelfrei in die neue Spielplatzsaison starten können.
Bei den diesjährigen Inspektionsberichten zu jährlichen Hauptinspektion wurden alle Spielplätze der Stadt Daaden in den Bereichen:
- Hygienezustand des Spielplatzes mit „Gut“
- Allgemeine Mängel mit „Geprüft und keine erkennbaren Mängel vorhanden“
bewertet.
Stadtbürgermeister Stunk stellte klar, dass die Spielplätze einer wiederkehrenden Kontrolle durch eine unabhängige Fachfirme unterliegen und daher eine Diskrepanz zwischen den Prüfberichten und den Wahrnehmungen der FDP-Fraktion vorliegen würde. Hinsichtlich der beantragten Zaunanlage beim Spielplatz „In der Schneisenbach“ verständigte sich der Stadtrat, dass die Angelegenheit in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen werden soll. Die Hygiene auf den Spielplätzen wird durch regelmäßige Kontrollen und Begehungen durch den VG Bauhof und den Bauhof der Stadt Daaden gewährleistet. Stadtbürgermeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Schuldumkehr zu Lasten engagierten Mitarbeiter vermieden werden muss; die Problematik liegt im wiederkehrenden Fehlverhalten von einzelnen Besuchern der Spielplätze. Der Stadtrat nahm die Ausführungen von Stadtbürgermeister Strunk zustimmend zur Kenntnis.
Antrag der FDP – hier: Antrag auf Erweiterung des ehrenamtlichen Dorfcafés
Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 10.04.2024 (Eingang 19.04.2024) folgenden Antrag gestellt:
„die Fraktion der FDP beantragt die Erweiterung des Dorfcafe nach Daaden und die Möglichkeit das Bürgerhaus Daaden für diese Zwecke kostenlos – bei schönem Wetter auch den Hans-Artur-Bauckhage-Platz – nutzen zu können. Ein Team steht hierfür bereit und möchte 1x monatlich im Wechsel mit dem Biersdorfer Dorfcafe im Bürgerhaus Daaden das Dorfcafe durchführen.
Erklärung:
Wir haben vielen Seniorinnen und Senioren in Daaden und der VG Daaden-Herdorf, die keine Möglichkeit haben sich an einem neutralen Ort treffen zu können. Sie vereinsamen und hier soll Abhilfe geschaffen werden. Es soll dann – wie im Biersdorfer Dorfcafe – Kaffee und Kuchen, Grillen und sonstige Aktivitäten für unsere Seniorinnen und Senioren angeboten werden können.“
Stadtbürgermeister Strunk erklärte, dass es sich hierbei um einen guten Vorschlag handelt und das Ehrenamt in seinen Aktionen gestärkt werden muss. Das Projekt kann zunächst in einer Probephase starten; der Stadtbürgermeister wird mit den Verantwortlichen des Dorfcafes zwecks weiterer Absprache in Kontakt treten.
Antrag der FDP – hier: Antrag auf Bereitstellung von Parkplätzen für Wohnmobile/Reisebusse
Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 25.03.2024 (Eingang 16.04.2024) folgenden Antrag gestellt:
- die Fraktion der FDP-Daaden stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die
Voraussetzungen für die Bereitstellung von mindestens einem Parkplatz für einen Reisebus auf dem Platz „Auf der Rampe“ zu schaffen. - Die Fraktion der FDP-Daaden stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen für die Bereitstellung von mindestens drei Wohnmobilparkplätzen auf dem Platz „Auf der Rampe“ zu schaffen. Außerdem sollen die Voraussetzungen für die Nutzung des Toilettenhauses inklusive der Entsorgung von Fäkalien und Brauchwasser gegen
Entgelt definiert werden.
Erklärung:
Zur Stärkung des Tourismus in unserer schönen Stadt möchten wir Kurzzeitgästen, die Gelegenheit geben, mit ihren Wohnmobilen einen spontanen Aufenthalt zu genießen. Diese Möglichkeit soll ebenso für Reisebusse offenstehen. Die Attraktivität Daadens, geprägt von malerischen Fachwerkhäusern und anderen architektonischen Schätzen, wie unserer Barockkirche, wird es den Besuchern ermöglichen, die Schönheit und den Charme unserer Stadt hautnah zu erleben und zu entdecken. Gleichzeitig eröffnet es den Reisenden die Möglichkeit, kurz zu rasten und sich in einem unserer Gastronomiebetriebe zu stärken.“ Ergänzend führte die Fraktionsvorsitzende Susanne Heun aus, dass der Stellplatz für Reisebusse nicht zwingend auf dem Park- und Festplatz vorgesehen werden sollte. Stadtbürgermeister Strunk erwiderte, dass die beantragte Ausweisung von Stellflächen auf dem ohnehin schon gut frequentierten Park- und Festplatz angesichts der hierzu notwendigen Inanspruchnahme von Bestandsparkflächen sich schwierig gestalten wird. Die Angelegenheit wurde aufgrund des weiteren Beratungsbedarfs in den Bau- und Umweltausschuss vertagt.
Mitteilungen des Stadtbürgermeisters
a) Baumaßnahme Freibad Daaden
Derzeit laufen die vom Land mit 74.000 € geförderten und vom Kreis mit voraussichtlich mit 9.200 € mitfinanzierten Verbesserungsmaßnahmen am Freibad. Die vorhandenen Umkleidekabinen werden generalsaniert und ausgetauscht. Dabei wird der Bereich um eine barrierefreie Kabine erweitert. Die Spinde werden ebenfalls erneuert. Die Sanitärräume werden barrierefrei umgebaut und komplett erneuert. Es wird ein barrierefreies WC mit Dusche installiert. Zudem werden die Fenster und Türen teilweise ausgetauscht. Diese Arbeiten sollen vor Beginn der Badesaison zum 01.06.2024 abgeschlossen sein. Ein Poollift und die neue Zaunanlage werden nach der Badesaison installiert. Auf Empfehlung der Bauverwaltung findet die Öffnung des Freibades voraussichtlich am 08./09.06.2024 statt.
Die Öffnungszeiten des Freibades sind von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr abends (letzter Einlass
18.30 Uhr). Aufgrund Personalmangels können über diese mehr als auskömmlichen Zeiten
keine weiteren Randzeiten abgedeckt werden.
b) Kreiszuwendung für den KITA-Neubau bewilligt
Die Stadt Daaden baut derzeit eine neue Kita mit drei Gruppen. Die Stadt hat beim Kreis einen Antrag auf Zuwendungen zu den Baukosten gestellt. Mit Schreiben vom 17.04.2024 hat die Kreisverwaltung Altenkirchen eine Kreiszuwendung in Höhe von 40 Prozent der nach Abzug etwaiger Zuwendungen Dritter verbliebenen, zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, maximal jedoch 922.172,16 Euro bewilligt.
Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Stadtrat mit diversen Grundstücksangelegenheiten.