Sanierung der Friedhofshalle zentrales Thema
In dieser Sitzung befasste sich der Rat mit folgenden Angelegenheiten:
Genehmigung der Niederschrift über die Ratssitzung vom 09.12.2024 (öffentlicher Teil)
Nach der Begrüßung aller Anwesenden genehmigte der Ortsgemeinderat die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 09.12.2024.
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde
Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendung erhalten:
Zuwendungsgeber: Verschiedene Gruppen aus Emmerzhausen
(anl. „Maibaumstellen“ + Weihnachtsmarkt 2023)
Eingangsdatum: 27.01.2025
Umfang der Zuwendung: € 1.700 / Geldspende
Verwendungszweck: Stromanschlusskasten Dorfgemeinschaftshaus (900 €)
„Baumelbank“ f. Wanderer (800 €)
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.
Nachwahlen zum Rechnungsprüfungsausschuss
An der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nahm der Vorsitzende wegen der Bestimmung des § 36 Abs. 3 GemO nicht teil; sein Stimmrecht ruht bei Wahlen.
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss mit drei Mitgliedern und für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied. In der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderats wurden unter anderem Gisbert Runkel und Stefan Bertram in den Ausschuss gewählt. Inzwischen wurden beide zu Beigeordneten gewählt.
Der Ortsgemeinderat wählte an ihrer Stelle zwei neue Ausschussmitglieder und beschloss zunächst, diese Wahl in offener Abstimmung durchzuführen. Anschließend wählte der Ortsgemeinderat die vorgeschlagenen Ratsmitglieder Marc Rosenkranz und Andrea Gladrow zu Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses. Das Ratsmitglied Florian Schreiber wurde zum Stellvertreter gewählt.
Sanierung der Friedhofshalle Emmerzhausen; hier: Sachstandsbericht
Für die anstehenden Sanierungsarbeiten an der Friedhofshalle hat die Ortsgemeinde im vergangenen Jahr Zuwendungen aus dem Investitionsstock zugesagt bekommen.
Die Höhe der Zuwendung zur Anteilsfinanzierung wurde mit 49.000 € bewilligt. Da die in der Kostenschätzung enthaltenen Planungsleistungen in Höhe von 23.845,00 € brutto durch eigenes Personal der Verwaltung durchgeführt wird, können diese Kosten nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden, was zu einer späteren Kürzung der Zuweisung um ca. 7.250 € führen kann.
Dem Förderantrag liegt eine Kostenschätzung über ca. 163.100,00 € brutto aus dem Jahr 2023 zugrunde.
Aufgrund der stetigen Preissteigerung kann zum Ausführungszeitraum von ca. 10 % Preiserhöhung gegenüber der Kostenschätzung ausgegangen werden.
Im Haushalt der Ortsgemeinde Emmerzhausen wurde für die Sanierungsmaßnahme an der Friedhofshalle für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 105.000 € bereitgestellt.
Am 21.01.2025 waren die Mitarbeiterinnen der Verwaltung mit Herrn Werther vor Ort, um sich ein Bild der geplanten Maßnahmen zu machen und diese zu erläutern.
Folgende an der Friedhofshalle vorgesehene Maßnahmen sind im Förderantrag enthalten:
- Dachsanierung: Dacheindeckung inkl. Entwässerung
- Fassadensanierung: neue Fassadenbekleidung
- Austausch der Türen & Fenster durch Wärmeschutzverglasung
- neue Hallendecke zwischen den Holzbindern & LED-Beleuchtung
- WC: Komplettsanierung WC im Untergeschoss
- Wandflächen innen: Neuanstrich der Putzflächen an Wand & Decke
- Innentüren: Austausch der Türblätter im Untergeschoss
Folgende an der Friedhofshalle vorgesehenen Maßnahmen sind nicht im Förderantrag enthalten, sollen aber dennoch durchgeführt werden:
- Natursteinboden in der Trauerhalle ausbessern und aufarbeiten (ca. 8.000 €)
- neue Schalter und Steckdosen (ca. 2.000 €)
- Ausbesserungen der Fugen am Natursteinsockel außen (ca. 5.000 €)
- Überprüfung der Heizung und ggf. Austausch (ca. 8.000 € -10.000 €)
- Überprüfung des Hauptverteilerkastens und ggf. Austausch (ca. 4.000 €)
Mit den Ausschreibungen für o. g. Maßnahmen soll zeitnah begonnen werden. Die Verwaltung schlug dem Ortsgemeinderat eine Materialauswahl vor und bat diesen um Festlegung folgender Punkte:
1.) Dacheindeckung:
a) Dachschindeln aus Aluminium (Prefa / Haushaut / oder ähnlich) (ca. 75 € / m²):
Referenzobjekt Kita Emmerzhausen
b) Stehfalzeindeckung (ca. 100-125 € / m² je nach Ausführung)
Referenzobjekt: Friedhofshalle Derschen & Kita Herdorf 'Am Bähnchen
2.) Fassade:
a) Trespa (HPL- Schichtstoffplatten) – Fassadenplatten (ca. 300 € m²)
Referenzobjekt: Grünes Klassenzimmer, Weitefeld
b) Rockpanel (gepresster Basalt/Steinwolle) – Fassadenplatten (ca. 250 € m²)
Referenzobjekt: Turnhalle Weitefeld
c) Equitone/Cedral (Faserzement) –Fassadenpaneele o. Fassadenplatten (ca. 180 €/m²)
Referenzobjekt: Kassenhaus Freibad Daaden
3.) Hallendecke zwischen den Holzbindern (ca. 70 € / m²)
a) Holzpaneele (Erneuerung der vorhandenen Deckenuntersicht)
b) Gipskarton Akustik-Lochdecke (ca. 120 € / m²)
4.) Austausch der Ornament-Fenster
a) Fenster durch neue Fenster mit Buntglasoptik ersetzen
b)Standardfenster mit Option einer späteren, nachträglichen Folierung
5.) Pfosten-Riegel Fassade
a) Standardverglasung
b) Verglasung mit Markierungen als Gestaltungselement gegen Vogelanprall
Durch den Vorsitzenden erfolgte weiterhin der Vorschlag, sofern ein Austausch der Heizung erforderlich ist, anstatt einer neuen Heizung einen Heizlüfter anzuschaffen. Die zuständige Sachbearbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung erläuterte, dass ein Klimagerät mit ca. 1.600,00 € netto zzgl. Montagekosten ebenfalls eine kostengünstigere Alternative sei und auch als Klimaanlage fungieren könnte.
Da das Innenleben der Orgel defekt ist, schlug der Erste Beigeordnete Gisbert Runkel vor, diese im Rahmen der Friedhofssanierung zu entsorgen. Der Ortsgemeinderat verständigte sich darauf, dass die Orgel durch das Ratsmitglied Stefan Bertram in „eBay“ eingestellt werden soll. Weiterhin erfolgte der Hinweis, dass während der Sanierung darauf geachtet werden sollte, dass eine Steckdose vorhanden ist, um ein Keyboard einzustecken.
Zudem beriet der Ortsgemeinderat darüber, oberhalb des Sargaufzuges einen Teppich zu legen. Es wurde sich dahingehend geeinigt, über die Anschaffung eines Teppichs nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme zu beratschlagen.
Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die oben genannten zusätzlichen Arbeiten, die nicht in der Kostenschätzung des Förderantrags enthalten waren, dennoch auszuschreiben und durchführen zu lassen.
Weiterhin beschloss der Ortsgemeinderat die Ausführung der Dacheindeckung mit Dachschindeln aus Aluminium (Prefa / Haushaut / oder ähnlich). Zudem einigte sich der Rat auf die Ausführung der Fassadenbekleidung mit Equitone (Faserzement) – Fassadenplatten in hellgrau und mit einer glatten Oberfläche. Weiterhin entschied sich der Ortsgemeinderat für die Ausführung der Hallendecke zwischen den Binden in Form einer Gipskarton Akustik-Lochdecke und für den Austausch der Ornamentfenster gegen Standardfenster mit Option einer späteren, nachträglichen Folierung. Als letztes beschloss der Rat die Gestaltung der Pfosten-Riegel-Fassade in Standardverglasung.
Kindertagesstätte Regenbogen; hier: Festlegung des Essensgeldes für 2025
Das den Eltern zu berechnende Essensgeld wird auf der Grundlage der Selbstkosten, die der Ortsgemeinde entstehen, festgelegt. Dabei sind Sachkosten (Rechnungen für Essenslieferungen, Lebensmittel und sonstige Einkäufe) sowie die Personalkosten für die Küchenkräfte, nach Abzug des Landeszuschusses, zu berücksichtigen.
Deshalb wird für die Festlegung des Essensgeldes in der Kindertagesstätte jeweils zum Jahresbeginn eine Nachkalkulation des Vorjahres durch die Verbandsgemeindeverwaltung erstellt, woran sich der folgende Essenspreis orientieren sollte.
In der Nachkalkulation für das Jahr 2024 wurde ein Fehlbetrag von 0,43 € pro Essen festgestellt. Allgemeine Kostensteigerungen, insbesondere bei den Lebensmittelpreisen sowie Steigerungen bei den Personalkosten sind als Gründe dafür anzuführen.
Deshalb schlug die Verwaltung vor, den Essenspreis von bisher 3,50 € auf 3,90 € ab März d. J. anzuheben.
Nach eingehender Beratung stimmte der Ortsgemeinderat zunächst darüber ab, den Preis pro Essen ab März 2025 auf 4,00 € festzulegen, was mehrheitlich abgelehnt wurde.
Im Anschluss beschloss der Ortsgemeinderat, ab März 2025 den Preis pro Essen auf 3,90 € festzulegen.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete den Rat über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
a) Kindertagesstätte Regenbogen
Frau Hartwig wurde zum 01.01.2025 als neue Hauswirtschaftskraft für die Kindertagesstätte Regenbogen eingestellt. Zudem wurde Frau Alicia Schmitz als neue Erzieherin mit einer 30-Stunden Woche eingestellt.
b) Straßensperrung
Aufgrund eines Rohrbruchs fand vom 04.02. bis zum 07.02.2025 in dem Bereich Kapellenweg/Schulstraße eine Straßensperrung statt.
c) Dreckwegmachtag
Der Vorsitzende unterrichtete den Ortsgemeinderat darüber, dass der nächste Dreckwegmachtag am 05.04.2025 stattfindet. Eine rege Teilnahme sei erwünscht.
d) Vermietung und Reinigung des Dorfgemeinschaftshauses
Frau Susanne Oberheide-Flemming hat mitgeteilt, dass diese die Vermietung und Reinigung des Dorfgemeinschaftshauses nicht weiter übernimmt. Die Reinigung soll nun durch einen Raumpfleger der Kindertagesstätte erfolgen. Weiterhin bat Herr Ortsbürgermeister Werther darum, sich Gedanken zu machen, wer aus den Reihen des Ortsgemeinderates die Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses zukünftig übernehmen könnte. In der nächsten Ortsgemeinderatssitzung soll über die Angelegenheit beraten werden.
Aus den Reihen des Ortsgemeinderates erfolgten folgende Mitteilungen:
e) Begehung im Rahmen des Hochwasserschutzes
Das Ratsmitglied Sven Fries erkundigte sich, ob bzgl. der geplanten Begehung des Baches im Rahmen des Hochwasserschutzes ein Termin festgelegt wurde. Herr Ortsbürgermeister Werther verneinte dies und teilte mit, dass ein Ortstermin bislang noch nicht vereinbart wurde.
f) Alte Plakate im Lunapark
Ratsmitglied Andrea Gladrow wies darauf hin, dass im Lunapark noch alte Plakate hängen, die abgehangen werden sollten.
g) Schotterung eines Weges
Aus den Reihen des Ortsgemeinderates erfolgte der Hinweis, dass der Weg unterhalb der Sprungschanze entlang der Pferdeweiden äußerst matschig sei. Es erfolgte der Vorschlag, diesen mit Schotter auszufüllen. Über die Angelegenheit soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses beraten werden.
h) Anschaffung eines neuen Beamers für das Dorfgemeinschaftshaus
Der jetzige Beamer im Dorfgemeinschaftshaus verfügt über keinen HDMI-Anschluss. Es wurde daher angeregt, einen neuen Beamer mit HDMI-Anschluss anzuschaffen.
i) Verlagerung des Fahrweges in Richtung Skihütte
Weiterhin erfolgte der Hinweis, dass sich der Fahrweg in Richtung Skihütte verlagert hat und wieder nach oben verlegt werden müsste. Über die Angelegenheit soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses beraten werden.
j) Aufgrabung von Gräben Richtung Skihütte
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Gräben in Richtung Skihütte wieder aufgegraben werden müssen. Der Vorsitzende teilte mit, dass dies bereits in Planung sei.
k) Rückschnitt von Straßenbäumen
Das Ratsmitglied Marc Rosenkranz wies darauf hin, dass mehrere Anwohner bereits damit angefangen haben, die Straßenbäume (z. B. im Struthweg) zurückzuschneiden. Der Vorsitzende erläuterte, dass der Rückschnitt der Bäume zeitnah durch die Ortsgemeinde beauftragt wird.
l) Erlös Schrottcontainer
Des Weiteren erfolgte die Anfrage, wie viel Erlös aus dem Schrottcontainer hervorgegangen sind. Der Vorsitzende wird sich hierüber erkundigen und den Rat entsprechend informieren. Da in letzter Zeit vermehrt Diebstähle aus dem Schrottcontainer erfolgt sind, tauschte sich der Ortsgemeinderat über Abschreckungsmaßnahmen wie bspw. die Anbringung eines Schildes mit dem Hinweis „Eigentum der Ortsgemeinde Emmerzhausen“ aus.
Einwohnerfragen
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat mit einer Bauangelegenheit. Außerdem erfolgten weitere Informationen zum Themenkomplex Konversion Stegskopf sowie weitere Mitteilungen.