Sitzung des Stadtrat Daaden
Nachwahlen zu Ausschüssen
Ausschussmitglied Nils Strunk hat mit Schreiben vom 22.01.2023 sein Mandat im Haupt- und Finanzausschuss (Vertreter von Gabi Heß) sowie im Kultur-, Sport- und Jugendausschuss (Vertreter von Karola Strunk) niedergelegt. Die FWG-Fraktion hat Herrn Günter Knautz als neues stellvertretendes Mitglied von Gabi Heß im Haupt- und Finanzausschuss und Frau Marei Weißenfels als neues stellvertretendes Mitglied von Karola Strunk im Kultur-, Sport- und Jugendausschuss vorgeschlagen. Entsprechend dem Vorschlag wurden die genannten Personen in die jeweiligen Gremien gewählt.
Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023-2024 sowie das Investitionsprogramm 2023-2026
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung am 21.02.2023 die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ausführlich beraten. Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat die Annahme der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 in der beratenen Fassung.
Stadtbürgermeister Walter Strunk und Fachbereichsleiter Michael Runkel erläuterten die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes und beantworteten die Fragen der Ratsmitglieder.
Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Die Haushaltssatzung wird nach Genehmigung gesondert bekanntgemacht. Der Haushaltsplanentwurf kann im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf unter Haushaltspläne eingesehen werden.
Anpassung der Eintrittsgelder und Benutzungsgebühren für die Freibadsaison 2023
Der Stadtrat hat letztmalig im Jahr 2011 umfassend und 2014 in Teilen die Eintrittsgelder und Benutzungsgebühren für das Freibad Daaden angepasst. Eine Anpassung war daher, unter Berücksichtigung allgemeiner Kostensteigerungen geboten.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Stadtrat die Eintrittspreise ab der Badesaison 2023 wie folgt anzupassen:
Kartentyp | Erläuterung | Betrag bisher | Betrag neu |
Saisonkarte Kinder und Jugendliche | alle Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, gültig für eine Badesaison | 25,00 € | 28,00 € |
Saisonkarte Erwachsene | alle Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres, gültig für eine Badesaison | 50,00 € | 55,00 € |
Saisonkarte Familie | Eltern (oder andere direkte Erziehungsberechtigte) mit 2 Erwachsenen und allen Kindern der Familie (gemeinsamer Wohnsitz) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, Kartenausfertigung für jedes Familienmitglied persönlich, gültig für eine Badesaison | 80,00 € | 90,00 € |
Tageskarte Kinder und Jugendliche | einmaliger Eintritt für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres | 2,00 € | 2,50 € |
Tageskarte Erwachsene | einmaliger Eintritt für Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres | 4,00 € | 4,50 € |
Tageskarte Familie | einmaliger Eintritt bei gleichen Kriterien, wie Saisonkarte Familie | 8,00 € | 9,00 € |
Tageskarte Elternteil | einmaliger Eintritt für Elternteil (oder anderer direkt Erziehungsberechtigter) mit 1 Erwachsenen und allen Kindern der Familie (gemeinsamer Wohnsitz) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres | 6,00 € | 7,00 € |
Zehnerkarte Kinder und Jugendliche | 10-maliger Eintritt mit Entwertung auf der Karte für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres | 15,00 € | 17,00 € |
Zehnerkarte Erwachsene | 10-maliger Eintritt mit Entwertung auf der Karte für alle Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres | 35,00 € | 40,00 € |
Strandkorbvermietung | Ganztägig Ab 14.00 Uhr | 6,00 € 4,00 € | 7,00 € 4,50 € |
- Kinder bis zur Vollendung des 1. Lebensjahres haben freien Eintritt
- Kinder und Jugendliche mit einem Behindertenausweis ab 50 % ist der Eintritt frei
- Für Erwachsene mit einem Behindertenausweis ab 50 % gelten die Preise wie für
„Kinder und Jugendliche“
- 50 % Gebührennachlass auf Tageskarten ab 18.00 Uhr
- Schüler und Studenten von 18 - 25 Jahren werden beim Kauf einer Familienkarte berücksichtigt
Beratung und Beschlussfassung für die Sammelausschreibung Straßenbau 2023
Über den Sachverhalt hatte der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 14.02.2023 vorberaten. Die Verbandsgemeindewerke Daaden-Herdorf planen für das Jahr 2023 erneut eine Sammelausschreibung für großflächige (ca. 50 m² und mehr) (Asphalt-) Deckensanierungsarbeiten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Unterhaltungsmaßnahmen, welche zu 100% von der jeweiligen Stadt bzw. Ortsgemeinde zu bezahlen sind (keine Ausbaumaßnahmen). Im Jahr 2022 wurde bereits der Einmündungsbereich „Im Kirdorf“ erfolgreich saniert.
Für die Stadt Daaden sind nachfolgende Flächen für das Jahr 2023 vorgesehen:
„Am Hallenbad“:
- Erneuerung der Asphaltdeckschicht (4cm) auf einer Fläche von rd. 80m²
- Schadstellen mit Asphalttragschicht erneuern
- die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf rd. 40.000€ brutto
„Goethestraße“:
- Erneuerung der Asphaltdeckschicht (4cm) auf einer Fläche von rd. 300m²
- die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf rd. 50.000€ brutto
„Schaftrift“:
- ca. 15m Rissverfüllung
- die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf rd. 10.000€ brutto
Für das Jahr 2024 sind Teilbereiche der „Bahnhofstraße“ mit rd. 30.000€ sowie „Talstraße“ (Stadtteil
Biersdorf) mit rd. 50.000 € berücksichtigt. Eine Sanierung der „Talstraße“ ist nur sinnvoll, wenn diese
bereits erstmalig hergestellt wurde, eine Klärung des Sachverhalts steht noch aus.
Bei einer umfangreichen und frühzeitigen Ausschreibung wird erhofft, dass günstige Angebotspreise
sowie eine übersichtliche Koordination und Bauüberwachung mit einem Auftragnehmer für alle
Unterhaltungsmaßnahmen erfolgt.
Die Planung und Ausschreibung sind für das Frühjahr 2023 vorgesehen, mit Beginn der
Bauausführung kann bei problemlosem Verlauf im Sommer/Herbst 2023 gerechnet werden.
Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschloss der Rat der Stadt Daaden
a) die für das Jahr 2023 vorgesehenen Flächen in der Sammelausschreibung Straßenbau zu
berücksichtigen.
b) die erforderlichen Finanzmittel im Doppelhaushalt 2023/2024 zu veranschlagen.
c) die Verbandsgemeindewerke Daaden mit der Ausführung der zugehörigen Ingenieurleistungen für
die Realisierung der Maßnahme zu beauftragen.
Mitteilungen
Energiesparmaßnahmen verlängert
Die seit September 2022 geltenden kurzfristigen Energiesparmaßnahmen wurden bis zum 15. April 2023 verlängert. In öffentlichen Arbeitsstätten gilt seitdem eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad. Die Beleuchtung öffentlicher Nichtwohngebäude und Baudenkmäler wird verboten, soweit sie nicht zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist. Geregelt ist das in der „Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung“ oder auch abgekürzt „EnSikuMaV“.
Baugenehmigung Wald-Kita erteilt
Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat inzwischen die Baugenehmigung für die Wald-Kita (Anbau) erteilt. Der Förderantrag wurde bei Land und Kreis gestellt, ebenfalls wurde von der Verwaltung ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt.
Neubau Kita Biersdorf (3-Gruppen-Kindertagesstätte)
Die Planunterlagen wurden vom beauftragten Ingenieurbüro Oliver Schmidt erstellt. Der Bauantrag wird in den nächsten Tagen fertiggestellt und an die Kreisverwaltung Altenkirchen gesandt. Die aktuelle Kostenberechnung beläuft sich (incl. USt.) auf rd. 2.565.000 €. Die Verwaltung wird nunmehr die Förderanträge an Land und Kreis stellen und auch den vorzeitigen Maßnahmenbeginn für das Projekt beantragen. Dieser kann jedoch erst nach Erteilung der Baugenehmigung bewilligt werden.
In nichtöffentlicher Sitzung befasste ich der Stadtrat mit der Notstromversorgung des Bürgerhauses in Daaden, mit Zuschussanträgen im Rahmen des Förderprogrammes „Daadener Land - Leben mitten im Dorf“, sowie mit Vertrags-, Gestattungs- und Grundstücksangelegenheiten.