Sitzungsbericht OGR Derschen

Zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates Derschen hatte der Ortsbürgermeister Volker Wisser den Rat für Donnerstag, den 14.02.2023 in das Dorfgemeinschaftshaus Derschen eingeladen. Nach den Formalien zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Rat mit folgenden Angelegenheiten:

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Es lagen keine Zuwendungen vor, über deren Annahme zu entscheiden war.

Bericht Kita-Leitung

Der Vorsitzende hatte dem Rat die aktuelle KiTa-Leitung Frau Nadine Keresztes vorgestellt.

Frau Keresztes gab dem Rat einen Einblick in die Planung für das Jahr 2023:

• Es wurde bereits ein sog. Konzeptionstag in der KiTa ausgerichtet.
• Des Weiteren soll in diesem Jahr noch eine Erkundungstour durch die Ortsgemeinde sowie eine Elternumfrage für diverse Themen der KiTa erfolgen.
• Ebenfalls steht bereits die Projektwoche „Frühling“ vor der Tür und gegen Ende des Jahres wird eine weitere Projektwoche zum Thema „Kinderrechte“ veranstaltet.
• Dieses Jahr soll von Seiten der Kindertagesstätte ein Weihnachtsmarkt veranstaltet werden, wofür es auch bereits einige Interessenten gibt, die einen Stand aufstellen möchten.
• Das multiprofessionelle KiTa-Team, das aktuell 10 Mitarbeiter/innen umfasst, nimmt ebenfalls noch an der diesjährigen Teamfortbildung „Raumgestaltung“ teil.

Zum Schluss teilte Frau Keresztes mit, dass die KiTa eine aktuelle Auslastung von 51 Kindern hat und diese im Sommer auf ca. 55 Kinder ansteigen wird.

Der Vorsitzende bedankte sich bei der KiTa-Leitung für die bisher erbrachte Arbeit und wünschte ihr für die anstehenden Projekte viel Erfolg.

Durchführung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Solarpark Silberberg" in der Stadt Daaden, hier: Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO)

Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hatte mit Beschluss vom 01.10.2020 sowie ergänzend am 30.09.2021 das Verfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Solarpark Silberberg“ in der Stadt Daaden eingeleitet.

Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist die Änderung der Art der Flächennutzung von „Flächen für Landwirtschaft“ in die Art der baulichen Nutzung „Sonderbaufläche (S)“ zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage.

Nach Durchführung des Verfahrens zur 2. Flächennutzungsplanänderung hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 07.12.2022 den Feststellungsbeschluss gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO gefasst und die Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren durchzuführen. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO bedarf die Entscheidung des Verbandsgemeinderates der Zustimmung der verbandsangehörigen Städte/Ortsgemeinden.

Ein Übersichtsplan zum Geltungsbereich der Änderungsplanung (Anlage 1) sowie das Deckblatt zur 2. Flächennutzungsplanänderung (Anlage 2) sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.

Die gesamten Änderungsunterlagen, bestehend aus Übersichtsplan, Deckblatt und Begründung (einschließlich Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag, Bestands- und Konfliktplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Silberberg“, Maßnahmenplan zum Bebauungsplan, Natura 2000-Vorprüfung zum Bebauungsplan, Faunistische Untersuchungen zum Bebauungsplan und Fachbeitrag Artenschutz zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Silberberg“), können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf - Fachbereich 3 - während der Dienststunden eingesehen werden. Darüber hinaus stehen die Planunterlagen hier zur Verfügung.

Der Ortsgemeinderat erteilte der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich „Solarpark Silberberg“ in der Stadt Daaden seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO.

Kreisstraße 108 in der OD Derschen

Der Vorsitzende teilte dem Rat mit, dass sich der Ortsgemeinderat Mauden in seiner letzten Sitzung mit dem Thema K108 befasst hatte.

Alle weiteren Informationen erfolgten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Grundstücksangelegenheit; Festsetzung des Verkaufspreises von Grundstücken innerhalb der Erweiterung des Gewerbegebietes Derschen

Beigeordnete Anneliese Heß und Ratsmitglied Heiko Fries waren von der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 22 GemO ausgeschlossen. Sie verließen den Sitzungstisch und begaben sich an den Rand des Sitzungsraums.

Der Ortsgemeinderat Derschen hatte in seiner Sitzung am 20.09.2022 den Ortsbürgermeister gebeten, die entstehenden Gewerbeflächen innerhalb der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebietserweiterung Derschen“ zu vermarkten. Um ein konkretes Interesse von potenziellen Erwerbern aufzunehmen, ist es erforderlich einen entsprechenden Verkaufspreis darzulegen. Hierfür wurde die Verbandsgemeinde durch den Ortsbürgermeister beauftragt, bei dem Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus, eine gutachterliche Stellungnahme zum Wert des Grundbesitzes einzuholen. Da die genaue Abgrenzung der einzelnen Bauabschnitte derzeit noch nicht feststeht und auch der Zuschnitt der jeweiligen Grundstücksflächen von der individuellen Bedarfslage der Gewerbetreibenden abhängig ist, wurde eine Grundstücksbewertung für das gesamte Gewerbegebiet eingeholt.

Nach der Entwurfsplanung mit Stand vom 02.12.2022 weisen die überbaubaren Flächen eine Gesamtgröße von ca. 26.943 m² auf. Im Bebauungsplan „Gewerbegebietserweiterung Derschen“ sind die Grünflächen als „private Grünflächen“ (Zweckbestimmung: Ausgleichsflächen) festgesetzt. Aus diesem Grund werden die Grünflächen nach aktuellem Stand an die jeweiligen privaten Eigentümer veräußert. Auf den privaten Grünflächen ist keine Bebauung möglich, vielmehr sind die Ausgleichsflächen durch die privaten Grundstückseigentümer nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes umzusetzen. Die privaten Grünflächen weisen derzeit eine Fläche von ca. 15.859 m² auf.

Mit gutachterlicher Stellungnahme vom 23.01.2023 hatte das Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus für die Gewerbegrundstücke innerhalb des Geltungsbereiches der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebietserweiterung Derschen“ einen überschlägigen Verkehrswert von ca. 13,00 €/m² für baureifes Land ermittelt. Zukünftig werden noch die Erschließungsbeiträge erhoben. Dieser Wert bezieht sich ausschließlich auf den Entwicklungsstand „baureifes Land“. Das heißt, die Flächen müssen nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften und den tatsächlichen Gegebenheiten baulich nutzbar sein. Für die privaten Grünflächen (Ausgleichsflächen) ergibt sich ein überschlägiger Verkehrswert von ca. 2,50 €/m².

Zur Deckung des Erschließungsaufwandes werden für die Gewerbegrundstücke zusätzlich Erschließungsbeiträge gem. §§ 123 ff. Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. der Satzung der Ortsgemeinde Derschen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 30.04.2020 erhoben.

Der Vorsitzende teilte dem Rat mit, dass bereits mehrere Firmen ihr Kaufinteresse an den Grundstücken innerhalb der Erweiterung des Gewerbegebiets Derschen angegeben haben. Diese möchten die Grundstücke auch ohne die Errichtung eines Plateaus erwerben.

Aus Reihen des Rates wurde vorgeschlagen, dass vertraglich eine Bauverpflichtung innerhalb von 2 Jahren festgehalten werden soll. Des Weiteren soll vertraglich festgehalten werden, dass die privaten Grünflächen ausschließlich als Ausgleichsflächen genutzt und somit nur bepflanzt und nicht bebaut werden dürfen.

Der Ortsgemeinderat Derschen beschloss, für den Verkauf von Gewerbegrundstücken innerhalb der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebietserweiterung Derschen“, einen Verkaufspreis von 13,00 €/m² für die gewerblichen Bauflächen und 2,50 €/m² für die privaten Grünflächen festzulegen.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

• Es laufen die Vorbereitungen für die Wahl der neuen Schöffinnen und Schöffen. Wer daran Interesse hat, soll sich bei Ortsbürgermeister Wisser melden.
• Der Vorsitzende hatte ein Schreiben einer Familie erhalten, indem darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sich immer häufiger Hundehaufen auf den Grünflächen und Bürgersteigen entlang der Daadener Straße befinden. Hiervon hatte sich Volker Wisser bereits selbst ein Bild gemacht und konnte dies bestätigen. Das Ordnungsamt wurde darüber bereits in Kenntnis gesetzt.
• Am 10.02.2022 fand die Jahreshauptversammlung der SV Adler Derschen statt an der sich auch der Ortsbürgermeister beteiligt hatte. Er bedankte sich bei dem Vorstand für sein aufgebrachtes Engagement im Verein. Außerdem wies Herr Wisser darauf hin, dass am 07.07.2023 ein Hobbyturnier durch die SV Adler auf dem Sportplatz in Derschen stattfindet.
• Die Stützmauer an der Talstraße wurde von der Firma Häßner & Klein GbR für ca. 13.500,00 Euro instandgesetzt und am 07.02.2023 mängelfrei abgenommen.
• Vor ca. zwei Jahren wurde dem Ortsbürgermeister ein Mängelprotokoll der Kindertagesstätte überreicht, in dem u. a. der Punkt „Lärmschutz“ aufgelistet war. Hier wurde in Zusammenarbeit mit Frau Ebener vom Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf eine kostengünstige Lösung gefunden. Es werden Akustikplatten für rund 423,00 Euro vorerst für einen Gruppenraum angeschafft. Sollten sich die Platten bewähren, sollen die anderen Räume folgen.
• Ebenfalls wurde dem Ortsbürgermeister eine Mängelliste des Gesundheitsamts nach der erfolgten Begehung der KiTa vorgelegt. Um die genannten Mängel zu beseitigen wurde bereits ein Auftrag für ca. 1.700,00 Euro an eine ortsnahe Firma vergeben.
• Ulrich Jungheim hat sein Amt als Erster Beigeordneter sowie sein erlangtes Mandat als Ratsmitglied mit Schreiben vom 07.02.2023 niedergelegt. Ein Nachfolger wird in der nächsten Sitzung verpflichtet.
• Der Vorsitzende und die KiTa-Leitung hatten Frau Monika Stein (10 Jahre Küchenkraft in der KiTa) und Frau Renate Ermert (14 Jahre tätig in der KiTa) mit einem Gutschein verabschiedet. Eine Nachfolgerin wurde bereits eingestellt. Aktuell wird jedoch noch eine Urlaubs- und Krankheitsvertretung gesucht.
• Am 01.04.2023 findet die Aktion „Saubere Landschaft“ statt. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Sportplatz Derschen.
• Es wurde für die Forstreviere Derschen und Gebhardshain Brennholz ausgeschrieben. Für das Forstrevier Derschen werden zehn Polter Laubholz á 2 fm gefertigt. Hier gibt es bisher 22 Bewerber/innen Ebenfalls sollen noch vier Polter Fichte á 2 fm bereitgestellt werden. Die Verlosung der Polter findet am Montag, den 20.02.2023 um 17:00 Uhr auf dem Parkplatz am Sportplatz statt.

Des Weiteren gibt es bereits 10 Bewerber/innen für das Brennholz im Forstrevier Gebhardshain. Die Verlosung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat noch mit einer Vertragsangelegenheit und der Ergebnisse der Veräußerungsbereitschaft Bauland (Baulücken) und daraus resultierende weitere Maßnahmen. Zum Ende der Sitzung informierte Ortsbürgermeister Volker Wisser die Ratsmitglieder noch über verschiedene Dinge aus der örtlichen Verwaltung.