Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
Zunächst ging es um den Entwurf des Forstwirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2024, den Revierförster Matthias Grohs vorstellte. Der Plan geht von einem Verkauf von 130 fm Holz aus und sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 14.796 Euro vor, davon 7.296 Euro aus Holzverkäufen. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 12.200 Euro gegenüber. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplans ist im Haushaltsjahr 2024 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 2.596 Euro zu rechnen. Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der vorgelegten Fassung.
Laura Panek, kommissarische Leiterin der Kindertagesstätte Regenbogen, berichtete dem Rat umfassend über zahlreiche erfolgreiche Aktionen und Veranstaltungen im zu Ende gehenden Jahr sowie über aktuelle Entwicklungen und die Öffentlichkeitsarbeit der Kita. Die Ratsmitglieder hatten Gelegenheit, Fragen zu stellen.
Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen erhebt wiederkehrende Beiträge nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) und der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 09.01.2015 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 15.12.2016 (ABS). Beiträge können für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen erhoben werden, die der Erneuerung, Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen. Der Beitragsanspruch seitens der Ortsgemeinde entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr, sofern in diesem Jahr beitragsfähige Aufwendungen angefallen sind. Die Beitragsabrechnungen einschließlich des Jahres 2019 wurden bereits durchgeführt, die der Jahre 2020-2022 stehen noch aus.
Die Aufwendungen der Jahre 2020 bis 2022, welche beitragsrechtliche Relevanz haben könnten, wurden dazu ermittelt und beitragsrechtlich geprüft.
2020:
- 475,60 € Ausbau „Friedhofsweg“ (Bauhofleistungen)
- 449,50 € Geotechnische Untersuchungen Ausbau „Friedhofsweg“
- 537,88 € Geotechnische Untersuchungen Ausbau „Friedhofsweg“
- 58,46 € Schürfungen Ausbau „Friedhofsweg“
- 79,47 € Schürfungen Ausbau „Friedhofsweg“
2021:
- 46,41 € Ausschreibungskosten Ausbau „Friedhofsweg“
2022:
- 2.085,59 € Straßenbeleuchtung Bushaltestelle
- ca. 140.000 € Ausbau „Friedhofsweg“ inkl. Straßenbeleuchtung
Die Kosten in Höhe von 1.600,91 € für das Jahr 2020 und 46,41 € für das Jahr 2021 stellen grundsätzlich beitragsfähigen Aufwand dar. Dieser wäre sodann um den 30%-igen Gemeindeanteil gemäß § 5 der ABS zu reduzieren, sodass lediglich ein umlagefähiger Ausbauaufwand in Höhe von 1.120,64 € (2020) und 32,49 € (2021) abzurechnen ist. Bezogen auf ein 800 m² großes Grundstück würde damit eine Beitragsschuld von ca. 4,50 € für das Jahr 2020 und 13 Cent für das Jahr 2021 anfallen. Nach § 4 KAG können bei einem Betrag von unter 20 € die Gemeinden von der Erhebung von Abgaben und Beiträgen absehen. Diese gesetzliche Regelung wurde durch die ABS der Ortsgemeinde konkretisiert, wonach Ausbaubeiträge nicht erhoben werden, wenn die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen. Die Legitimation zu einem Beitragsverzicht ist demnach grundsätzlich aufgrund der Satzungsregelung gegeben. Die Verwaltung hatte daher vorgeschlagen, auf die Beitragserhebung für die Jahre 2020 und 2021 zu verzichten. Dem folgte der Rat nicht und beschloss mehrheitlich, für die Jahre 2020 und 2021 Beiträge zu erheben.
Die zusätzliche Straßenbeleuchtung, bei dem Denkmal der Ortsgemeinde Emmerzhausen (2022) ist in der Regel als beitragsfähig zu bewerten, wenn damit eine bessere Funktionstüchtigkeit der Straße gewährleistet werden kann oder aufgrund falscher Bauausführung noch Straßenleuchten fehlen. Sofern nur ein „dunkler Fleck“ besser ausgeleuchtet werden soll und die ursprüngliche Straßenbeleuchtungsplanung bei damaligem Ausbau vollumfänglich umgesetzt wurde, sind die Kosten für die Leuchte nicht beitragsfähig. Daher sind lediglich die im Jahr 2022 angefallenen Kosten von ungefähr 140.000 € für den Ausbau des Friedhofwegs beitragsrechtlich zu veranlagen.
Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2012 bis 2021
Ortsbürgermeister Volker Schüler sowie die Beigeordneten Marc Rosenkranz, Heinz Dücker und David Nies waren gemäß der Vorschrift des § 22 der Gemeindeordnung (GemO) von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen und begaben sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraums. Ratsmitglied Stefan Bertram übernahm den Vorsitz. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 22. November 2023 die Entwürfe der Jahresabschlüsse 2013 bis 2018 sowie 2019 bis 2021 der Ortsgemeinde Emmerzhausen entsprechend den Bestimmungen der GemO geprüft.
Der Ortsgemeinderat stellte dabei nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung fest, dass die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt. Die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet. Der Ortsgemeinderat stellte die geprüften Jahresabschlüsse fest und beschloss einstimmig, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und den Beigeordneten der Ortsgemeinde - soweit sie vertreten haben - Entlastung zu erteilen.
Aufstellung eines Dorfautomaten
Bereits in der 32. Sitzung und 34. Sitzung des Ortsgemeinderats wurde über die Möglichkeit der Aufstellung eines Dorfautomaten berichtet und in der letzten Sitzung hat der Rat mehrheitlich beschlossen, einen Pachtvertrag (Vereinbarung) abzuschließen und somit die Aufstellung eines Dorfautomaten herbeizuführen. Der weitergehende Beschluss sah vor, dass die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses mit dem Betreiber einen geeigneten Platz für den Verkaufsautomaten auf kommunaler Fläche finden sollen, der die erforderlichen Bedingungen erfüllt. Daraufhin hat der Erste Beigeordnete unmittelbar nach der Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen am 6. November 2023 Kontakt zum Betreiber der Dorfautomaten, Herrn Steffen Neidhöfer, aufgenommen und hat mit ihm die weitere Vorgehensweise besprochen. Herr Neidhöfer schlug daher vor, sich vor dem Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen zu treffen. Am 17. November 2023 trafen sich die Ortsgemeinderatsmitglieder S. Bertram, M. Daub, J. Herrmann, U. Herrmann und M. Rosenkranz mit Herrn Neidhöfer vor dem Dorfgemeinschaftshaus. Herr Neidhöfer stellte zunächst sich und sein Unternehmen vor und teilte mit, dass er mit seiner Firma in naher Zukunft rund 70 Dorfautomaten betreiben werde. Ein Dorfautomat beinhalte Lebensmittel des täglichen Bedarfs, wie Eier, Mehl, Zucker, Brötchen, Wurstaufschnitt, Käse und Getränke sowie Saisonartikel wie z.B. Grillprodukte. Nicht angeboten werden grundsätzlich alkoholische Getränke und Tabakwaren. Der geplante Umsatz pro Dorfautomaten liege bei rund 20 Euro pro Tag und die Verweildauer (pro Einkauf) zwischen einer und zwei Minuten. Da der Dorfautomat digital mit der Firma von Herrn Neidhöfer verbunden ist, sei auch sichergestellt, dass er in regelmäßigen Abständen (ggf. mehrmals in der Woche) aufgefüllt werde. Auf den Standort des Automaten wird durch entsprechende Hinweistafeln z.B. an der Hauptstraße hingewiesen. Herr Neidhöfer führte weiter aus, dass eine Dorfgröße, wie die in Emmerzhausen, optimal sei, zumal in Emmerzhausen kein eigener Dorfladen existiere. Sollte sich herauszustellen, dass sich der Betrieb eines Dorfautomaten in Emmerzhausen nicht lohne, so werde er, allein aus wirtschaftlichen Gründen, den Automaten wieder abbauen. Kosten würden hierdurch für die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht entstehen. Zum Abschluss des Gesprächs ging es noch um den Standort für den Dorfautomaten. Dieser soll im Zufahrtsbereich zum Dorfgemeinschaftshaus aufgestellt werden. Dazu müsste eine rund 1,5 x 1,5 m große ebene Pflasterfläche hergestellt werden. Der Stromanschluss erfolge über ein zu verlegendes Erdkabel, bzw. Kabel mit Verbissschutz, zum Sitzungsraum. Die anwesenden sowie weitere Ratsmitglieder haben sich bereit erklärt, die Arbeiten kostenneutral auszuführen. Die Verkehrssicherungspflicht unmittelbar vor dem Dorfautomaten liegt, wie auch heute schon, bei der Ortsgemeinde Emmerzhausen, da diese Grundstückseigentümerin ist. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen musste nun in einem weiteren Schritt, der vorliegenden Vereinbarung, zustimmen und einen Antrag auf Baugenehmigung stellen. Die Vereinbarung wurde bisher von allen Gemeindevertretungen akzeptiert und unterschrieben. Der Antrag auf Baugenehmigung wurde bereits durch den Ersten Beigeordneten in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf vorbereitet und durch die Verwaltung dem Ortsbürgermeister zur Unterschrift weitergeleitet. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt derzeit bei rund vier Monaten. Somit würde die Aufstellung des Dorfautomaten im April 2024 möglich sein. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Rat mehrheitlich die "Vereinbarung über die Aufstellung der Dorfautomaten" abzuschließen und beauftragt den Ortsbürgermeister den Antrag auf Baugenehmigung unverzüglich zu stellen.
Ortsbürgermeister Volker Schüler blickte auf den schönen Weihnachtsmarkt zurück, der vor winterlicher Kulisse auch viele Gäste von außerhalb nach Emmerzhausen gelockt hat. Er bedankte sich bei allen, die tatkräftig zum Gelingen des Weihnachtsmarkts beigetragen haben. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten eine Personalangelegenheit und aktuelle Informationen zur Konversion Stegskopf.