Bericht zur Sitzung des Ortsgemeinderates Friedewald am 27.06.2023
Nach den Formalien zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Rat mit folgenden Angelegenheiten:
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Es lagen keine Zuwendungen vor, über deren Annahme zu entscheiden war.
Straßenbeleuchtung Bushaltestelle Schlossstraße
Die Straßenlampe an der Bushaltestelle Schlossstraße soll verändert werden.
Ortsbürgermeister Karl-Heinz Buhl erklärte, dass insbesondere Busfahrer die Kinder sehr schlecht sehen können. Deshalb schlug der Vorsitzende vor, eine zusätzliche Straßenlampe rechts neben die Bushaltestelle errichten zu lassen.
Gemäß Angebot der EAM liegen die Kosten bei ca. 1.800,00 € zzgl. Ust.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Firma EAM mit der Errichtung der zusätzlichen Straßenbeleuchtung zu beauftragen.
Fassadenerneuerung Forsthaus
Nach den Unwettern der letzten Jahre, insbesondere nach dem 07.05.2023 kam es in der Ortsgemeinde Friedewald zu vielen Wasserschäden, so auch im ortsansässigen Forsthaus. Da das Haus ohnehin bis jetzt nicht gut isoliert ist und dadurch alle Wände nass sind, soll bei der Ausschreibung besonders auf Lärchenholz und eine gute Isolierung geachtet werden.
Karl-Heinz Buhl möchte vier bis fünf Angebote von Dachdeckern einholen.
Für die Maßnahme wurden im Haushaltsplan für das Jahr 2023 25.000 € veranschlagt.
Der Ortsgemeinderat beschloss den Bürgermeister zu beauftragen die notwendigen Arbeiten auszuschreiben bzw. bei mehreren Firmen gemäß den aktuellen Vergaberichtlinien anzufragen, und ermächtigte ihn, die Auftragsvergaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf die wirtschaftlichsten Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten vorzunehmen.
Der Rat ist über die Auftragsvergabe zu informieren.
Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen; Wahl für die Vorschlagsliste
Die Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 sind in diesem Jahr neu zu wählen. Im Amtsgerichtsbezirk Betzdorf tritt dazu ein Ausschuss zusammen, dem unter anderem sieben vom Kreistag gewählte Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen und Beisitzern angehören.
Die Ortsgemeinden und Städte stellen die Vorschlagslisten für Schöffen bis spätestens 30.06.2023 auf. Die Ortsgemeinde Friedewald hat mindestens zwei Person vorzuschlagen.
Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Ortsgemeinderats erforderlich, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl (§ 36 Abs. 1 Satz 2). Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl im Sinne von § 40 GemO mit den weiteren Folgen, dass bei dieser Entscheidung des Rats das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht (§ 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO) und Ausschließungsgründe keine Anwendung finden (§ 22 Abs. 2 GemO) sowie dass der Ortsgemeinderat gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschließen kann, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen.
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder kurz über die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die Voraussetzungen, unter denen die Wahl abgelehnt werden kann.
Ratsmitglied Sibylle Schneider-Spies
Beruf: Sozialpädagogin
Anschrift: Schloßstraße 13, 57520 Friedewald
hatte angeboten sich zur Wahl der Schöffin aufstellen zu lassen.
Da es entscheidend darauf ankommt, für das Amt einer Schöffin/eines Schöffen Personen zu gewinnen, die für diese Tätigkeit ein besonderes Interesse haben, sollen Personen, die sich bewerben, bei Eignung nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
Der Ortsgemeinderat wählte die vorgenannte Person bei gleichzeitig gebilligter offener Abstimmung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste.
Änderung der Gebäudeversicherung mit Elementarversicherung aller ortsansässigen Einrichtungen
Der Rat regte an, anlässlich der Unwetter in der Vergangenheit, für die ortsansässigen Einrichtungen eine Elementarversicherung insbesondere für Hochwasser und Starkregen, abzuschließen.
Der Vorsitzende möchte das Thema in der nächsten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung in der Verwaltung anbringen.
Antrag auf Fortschreitung der Dorferneuerung / Dorfmoderation
Im Anschluss an die erfolgte Dorfmoderation und nach dem Ortstermin am 20.06.2023 mit Vertretern der ADD, Kreisverwaltung und Verbands- und Ortsgemeinde soll nun ein Antrag auf die Fortschreibung der Dorferneuerung erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Fortschreibung zu, es soll bis 1. August ein entsprechender Antrag gestellt werden.
Nach der Bewilligung kann dann über Bezuschussung der Einzelmaßnahmen entschieden werden.
Der Rat beauftragte den Bürgermeister, mit dem Büro Alhäuser – das die Dorfmoderation ausgearbeitet hatte – über Planungskosten zu sprechen und gegebenenfalls zu beauftragen.
Bei einer Planungssumme von > 29.000 € ist eine Ausschreibung mit min. 3 Planungsbüros erforderlich.
Antrag auf Bezuschussung des Sportvereins wegen Beleuchtung (Flutlicht) Sportplatz
Die Ratsmitglieder Manfred Ebener und Waldemar Neumann waren nach § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und begaben sich in den Zuhörerraum.
Der Sportverein beantragte 2022 den Austausch der veralteten Flutlichtleuchten. Der Austausch mit LED-Sportstättenlampen sollte gemäß Angebot vom 18.01.2023 brutto 19.754 € kosten.
Im Vorfeld wurde eine Förderung der Leuchtkörper bei der Else Schütz Stiftung beantragt. Diese Förderung wurde auch in Höhe des Angebotes gewährt.
Durch der coronabedingten Nachkalkulation erhöhte sich die Schlussrechnung auf 26.824,84€.
Der Sportverein beantragt die Übernahme der Mehrkosten in Höhe von 7.070,84 €.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag über die Übernahme des Differenzbetrages zu.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
- Fa. TEXAID hat am Beginn des Alexanderringes mit dem Eigentümer (Bjarke Tinghuus) des Wohnhauses einen Vertrag über die Aufstellung des Kleidercontainers abgeschlossen. Der Behälter stand allerdings zum größten Teil auf dem Gehweg und somit auf Gemeindegrundstück. Nach mehrmaliger schriftlicher und auch persönlicher Unterredung mit dem Außendienstmitarbeiter ist endlich die Entfernung erfolgt.
- Durch das Unwetter am 07.05.2023 wurden ca. 3 km Feld- und Waldwege erheblich beschädigt. Mittlerweile sind fast alle Schäden behoben.
- Im Waldbereich des Kindergartens mussten aus Sicherheitsgründen, da abgestorben, ein Ahornbaum und eine Birke entfernt werden, sowie ein „Todholzast“ von einer Eiche. Die Firma Utsch hatte umgehend am 17.06.2023 die Arbeiten erledigt.
- Durch das plötzliche Auftreten einer Windhose (Tornado) wurden in der Ortsgemeinde mehrere Bäume entwurzelt. Unter der Burg fielen dem Sturm 3 über 200jährige Eichen zum Opfer. Zudem waren die Bäume mit Eichenprozessionsspinner befallen, deshalb war der Weg gesperrt. Mittlerweile sind die Bäume durch eine Fachfirma entsorgt.
- Im Badezimmer des Forsthauses war ein Wasserschaden durch eine poröse Wasserleitung entstanden. Der Schaden wird teilweise von der Versicherung übernommen. In diesem Zusammenhang soll auch eine neue Badewanne installiert werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat noch mit Auftragsvergabe, Grundstücksangelegenheiten, Bekanntgabe einer Eilentscheidung und Finanzangelegenheiten. Zum Ende der Sitzung informierte Ortsbürgermeister Karl-Heinz Buhl die Ratsmitglieder noch über verschiedene Dinge aus der örtlichen Verwaltung.