Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.08.2023
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendung erhalten:
Zuwendungsgeber: EAM GmbH & Co. KG, Monteverdistraße 2, 34131 Kassel
Eingangsdatum: Anforderung am 04.07.23
Umfang der Zuwendung: € 525,96 / Geldspende
Verwendungszweck: Hochbeet (Standort Kommunale KITA Friedewald)
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.
Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Die Einrichtung eines Friedhofes ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Daher ist die Ortsgemeinde für die ordnungsgemäße Instandhaltung des Friedhofs, insbesondere auch für die Unterhaltung aller zum Friedhof gehöhrenden Anlagen (Wege, Grünflächen, Friedhofshalle, Grabstellen) zuständig. Die damit verbundenen Kosten müssen grundsätzlich gemäß des Grundsatzes der Einnahmebeschaffung nach §§ 93, 94 Gemeindeordnung (GemO) mit entsprechenden Erträgen gedeckt werden. Deshalb sollen auch für die Erfüllung der Aufgaben kostendeckende Gebühren erhoben werden.
Die Gebühren wurden bisher geschätzt bzw. auf Grundlage von Erfahrungswerten bestimmt. Berücksichtigt wurden dabei aber größtenteils nicht die tatsächlich entstandenen bzw. entstehenden Kosten inklusive der seit Einführung der Doppik auszuweisenden Abschreibungen.
Bereits im Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinden vom 14.06.2011 hatte das Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Altenkirchen die Unterdeckung für den Teilhaushalt 7 „Friedhof“ in der Ergebnisrechnung moniert. Die Ortsgemeinde wurde aufgefordert, für die Einrichtungen, welche überwiegend aus Entgelten finanziert werden, eine Kostenrechnung aufzustellen um damit die notwendigen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kalkulation der Entgelte beim Bestattungswesen zu schaffen und die Friedhofsgebühren neu zu kalkulieren. Ein entsprechender Betriebsabrechnungsbogen (BAB) ist derzeit in Arbeit, die Fertigstellung wird aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, auch aufgrund der Tatsache, dass die letzte Anpassung der Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Friedewald aus dem Jahr 2013 stammt, vorab die Gebührentatbestände bis zur Vorlage der exakten Kostenrechnung in einem Zwischenschritt an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Hierdurch wird ein wahrscheinlicher, immenser Anstieg der Gebühren nach Fertigstellung des BABs etwas abgemildert. Als Grundlage für die neuen Gebühren dienen hierbei Erfahrungswerte und der für die Ortsgemeinde Niederdreisbach schon bestehende BAB, welcher somit eine realitätsnähere Kalkulation ermöglicht.
Hinzu kommt in Friedewald, dass bei der letzten Anpassung im Jahr 2013 lediglich die Gebühren für die Grabherstellung, so auch im Jahr 2004, angepasst wurden. Die anderen Gebühren, insbesondere für Grabüberlassung und Nutzung der Friedhofshalle, basieren noch auf der Satzung aus dem Jahr 1996. Das führt regelmäßig dazu, dass Fehlbeträge in Höhe von rund 30.000 Euro/Jahr entstehen.
Der Ortsgemeinderat berät ausführlich über die „Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren und Kostenersatz (Friedhofsgebührensatzung)“. Nach eingehender Diskussion einigt sich der Rat darauf, den Tagesordnungspunkt nochmals im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.
Anschaffung einer Putzmaschine für die Sporthalle
Für die Säuberung des Turnhallenbodens soll eine Putzmaschine angeschafft werden.
Dem Rat liegt ein Angebot der Firma Jungbluth GmbH & Co. KG vor. Es ist das Model Scrubmaster B12, in Kompaktausführung mit kabellosem Elektroantrieb, „On Board Ladegerät“, für eine Flächenleistung bis 1.500 m². Der Preis beträgt brutto 3.808,02 €. Die Putzmaschine ist für jegliche Bodenbeläge geeignet und wäre somit ggf. auch in anderen Bereichen nutzbar
Nach ausführlicher Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Anschaffung der Putzmaschine Model Scrubmaster B12.
Vergabe der Sanierungsarbeiten am Forsthaus
Nach den Unwettern der letzten Jahre, insbesondere nach dem 07.05.2023 kam es in der Ortsgemeinde Friedewald zu vielen Wasserschäden, so auch im ortsansässigen Forsthaus. Da das Haus ohnehin bis jetzt nicht gut isoliert ist und dadurch alle Wände nass sind, soll bei der Ausschreibung besonders auf Lärchenholz und eine gute Isolierung geachtet werden.
Der Ortsgemeinderat beschloss in der Ortsgemeinderatssitzung am 27.06.2023 den Bürgermeister zu beauftragen die notwendigen Arbeiten auszuschreiben bzw. bei mehreren Firmen gemäß den aktuellen Vergaberichtlinien anzufragen, und ermächtigte ihn, die Auftragsvergaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf die wirtschaftlichsten Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten vorzunehmen. Der Rat sollte über die Auftragsvergabe informiert werden.
Zwischenzeitlich wurden bei sechs Firmen Angebote eingeholt. Beim Submissionstermin lagen jedoch nur zwei Offerten vor.
Die Firma Rosenkranz GmbH aus Mauden bietet die Leistungen zum Bruttopreis in Höhe von 40.601,49 € an.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Firma Rosenkranz GmbH aus Mauden zu beauftragen.
Ausschreibung Brücke über Schlossgraben
Das Architekturbüro Alhäuser hatte mit Herrn Ortheil von der unteren Wasserbehörde in Altenkirchen einen Ortstermin am Schlossgraben.
Herr Ortheil sah keine Probleme für die Ausführung der geplanten Brücke, da die neue Durchflussöffnung um ca. 15% größer wird als beim Bestand.
Die Genehmigungsunterlagen wurden am 28.08.2023 an die Kreisverwaltung Altenkirchen geschickt.
Zurzeit laufen die Ausschreibungsarbeiten.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
- Der Kreisrechtsausschuss hat den Widerspruch zu dem Antrag der Ortsgemeinde auf Fördermittel für die Sporthalle abgelehnt.
- Am 02.08.2023 wurden drei Fahnenmasten geliefert. Die genauen Aufstellungsorte werden noch festgelegt.
- Die rechte Außenwand der Garage in der Friedhofshalle ist durch Starkregen völlig durchnässt. Die Wand im Erdreich ist nicht fachgerecht gegen Eindringen von Wasser gesichert. Im September wird die Fa. Wagner den Bereich ausbaggern und abdichten.
- Auf dem Platz des Ehrenmahles wurden die Steinquader für den „Open-Classroom“ der Grundschule gesetzt. Die Ortsgemeinde beteiligt sich bei der Aktion mit einer Summe von ca. 480 Euro (1/3 Verbandsgemeinde, 1/3 Förderverein und 1/3 Ortsgemeinde).
- Das Badezimmer des Forsthauses ist nach dem Wasserschaden immer noch nicht fertiggestellt. Hier wartet die Ortsgemeinde noch auf die endgültigen Arbeiten der Handwerker.
- Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes ist zur Weiterleitung an die ADD Trier am 21.08.2023 an die Kreisverwaltung geschickt worden.
Einwohnerfragen
- Ein Anwohner weist den Rat darauf hin, dass sich der Weg im Bereich der „Schlossstraße“ in einem schlechten Zustand befindet.
Die Straße wird auch vom Busverkehr genutzt und sehr häufig von den schweren Fahrzeugen beansprucht. Durch diese Belastung nutzt sich die Straße erkennbar ab. Die entstandenen Schäden sollten zeitnah behoben werden.
- Ein weiterer Einwohner beschwert sich über eine Gefahrenlage im Bereich der Gemeindestraße „Alexanderring“. Hierbei handelt es sich um einen ortsansässigen Bürger, der Sanierungsarbeiten an seinem Haus durchführt und in diesem Zusammenhang verschiedene Gegenstände im Bereich der Straße lagert.