Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach
Nach der Eröffnung der Sitzung genehmigte der Rat zunächst das Protokoll über die vergangene Ratssitzung.
Wegegrundinstandsetzung vom Freibad bis zur Gemarkungsgrenze Weitefeld
Da beim 1. Beigeordneten Jörg Fries Ausschließungsgründe nach § 22 GemO vorlagen, übergab dieser vor Eintritt in die Beratung den Vorsitz an den Beigeordneten Thomas Held, nahm selbst an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Der Ortsgemeinderat Niederdreisbach hat in seiner Sitzung am 13.12.2022 eine Wegegrundinstandsetzung vom Freibad bis zur Gemarkungsgrenze Weitefeld beschlossen. Zwischenzeitlich wurden die Arbeiten durch das Forstamt Altenkirchen beschränkt ausgeschrieben und am 23.01.2023 submittiert.
Dabei hat die Firma Karl Wengenroth GmbH mit rd. 25.632,48€ das günstigste Angebot abgegeben.
Der Rat der Ortsgemeinde Niederdreisbach beschloss einstimmig, den Auftrag für die Wegegrundinstandsetzung vom Freibad bis zur Gemarkungsgrenze Weitefeld an die mindestbietende Firma Wengenroth zu vergeben.
Die Heizungsanlage der Friedhofshalle muss ersetzt werden.
Die Elektroheizung der Friedhofshalle ist kaputt, eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich. Überbrückend hat der 1. Beigeordnete Jörg Fries einen Elektroheizlüfter bereitgestellt. Diese Heizart funktioniert in der Halle sehr gut; dies bei erheblich weniger Energieverbrauch gegenüber der alten Heizung.
Die Erneuerung der Heizungsanlage wurde im Rat ausführlich beraten.
Einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat, die Friedhofshalle mit einem neuen Elektroheizlüfter mit einer Leistung von 20 kW auszustatten. Der 1. Beigeordnete soll in Absprache mit der Ortsbürgermeisterin die Beschaffung eines solchen Geräts in Auftrag geben.
Die Planung für eine barrierefreie Toilettenanlage für die Friedhofshalle wurde auf den Weg gebracht.
Am 11.01.2023 fand dort ein Ortstermin statt. Unter anderem wurden hierbei die räumlichen Voraussetzungen für eine barrierefreie Toilettenanlage überprüft. Bei der Begehung wurde festgestellt, dass die Toilettenanlage die Vorschriften nach DIN 18040-1 für eine barrierefreie Toilettenanlage erfüllt. Aus diesem Grund wird der Zugang und die Einrichtung der Sanitärelemente barrierefrei gestaltet. Wie im Eingangsbereich wird eine Rampe errichtet, um die Stolperkante zu beseitigen und den Zugang zu erleichtern. Die Bauverwaltung hat zur Umsetzung der Maßnahme zwei Vorschlagsentwürfe ausgearbeitet. In Zusammenhang mit dieser Maßnahme sollen noch weitere kleinere Sanierungen erfolgen wie z.B. Austausch der Nebeneingangstür Friedhofshalle, Fenster im Vorraum etc. Die Gesamte Maßnahme wird auf 12.000 bis 17.000 € geschätzt.
Der Ortsgemeinderat entschied sich nach eingehender Beratung einstimmig für die Umsetzung der Baumaßnahme in Form des nachstehenden Vorschlagsentwurfes. Beachtet werden soll hierbei, dass die Wände bis zur Decke gefliest werden und beim Waschbecken im Vorraum ein Warmwasserboiler (Durchlauferhitzer) installiert wird.
Ortsgemeinde erteilte die Zustimmung zur Durchführung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Solarpark Silberberg“ in der Stadt Daaden
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat mit Beschluss vom 01.10.2020 sowie ergänzend am 30.09.2021 das Verfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Solarpark Silberberg“ in der Stadt Daaden eingeleitet.
Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist die Änderung der Art der Flächennutzung von „Flächen für Landwirtschaft“ in die Art der baulichen Nutzung „Sonderbaufläche (S)“ zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage.
Nach Durchführung des Verfahrens zur 2. Flächennutzungsplanänderung hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 07.12.2022 den Feststellungsbeschluss gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO gefasst und die Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren durchzuführen. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO bedarf die Entscheidung des Verbandsgemeinderates der Zustimmung der verbandsangehörigen Städte/Ortsgemeinden.
Die gesamten Änderungsunterlagen, bestehend aus Übersichtsplan, Deckblatt und Begründung (einschließlich Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag, Bestands- und Konfliktplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Silberberg“, Maßnahmenplan zum Bebauungsplan, Natura 2000-Vorprüfung zum Bebauungsplan, Faunistische Untersuchungen zum Bebauungsplan und Fachbeitrag Artenschutz zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Silberberg“), können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf - Fachbereich 3 - während der Dienststunden eingesehen werden. Darüber hinaus stehen die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Der Niederdreisbacher Rat erteilte der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich „Solarpark Silberberg“ in der Stadt Daaden seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO.
Mitteilungen
Der 1. Beigeordnete Jörg Fries unterrichtete die Anwesenden wie folgt über Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Alte Post
Die Elektroheizung in der Alten Post ist eingebaut.
Kindergarten Niederdreisbach
Im Kindergarten hat die Firma Kober bereits den Klemmschutz und die Sicherheitsgriffe montiert. Als nächstes werden die Geländer erneuert. Brandschutzanforderungen wurden durch die Bauamtsleiterin Andrea Ebener abgeklärt.
Nach langer Suche und vielen Telefonaten hat Jörg Fries endlich eine Firma gefunden, die der Gemeinde die Steuerung für die Fluchttüren im Kindergarten bauen kann und darf. Die elektrische Steuerung für die Fluchttüren im Dachgeschoss wurden nach Rücksprache mit den Beigeordneten für knapp 5000,00 € an die Firma Bierbaum und Noll vergeben.
Verschmutzung öffentlicher Flächen durch Hundekot
Im Bremenfeld gibt es erhebliche Probleme mit Hundekotverschmutzungen. Das Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung ist eingeschaltet.
Elektrogeräteprüfung
Die UVV-Prüfung der Elektrogeräte ist durchgeführt worden. Die Ausfälle halten sich in Grenzen. Einige Kabel und Verteiler, eine Schleifmaschine, ein Kochtopf und eine Herdplatte müssen ersetzt werden.
Gemeindemaschinen
Der Gemeindetraktor war defekt. Zum Glück handelte es sich um einen kleineren Schaden, welcher mit einem Kostenaufwand von rund 1000,00 € durch die Firma Uhr behoben wurde.
Die Gemeindemaschinen wurden zur gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen UVV-Überprüfung angemeldet und sind zum Teil überprüft. Da darunter etliche „alte Schätzchen“ waren, die die Prüfung nicht bestanden haben, werden auf die Gemeinde noch Kosten für notwendige Ersatzbeschaffungen zukommen.
Im vergangenen Jahr wurde bereits die Beschaffung eines mobilen, benzingetriebenen Hochdruckreinigers beschlossen. Das Gerät wurde inzwischen beim günstigsten Anbieter, der Firma Klein aus Siegen, bestellt. Der Angebotspreis beläuft sich auf 3.143,98 €.
Vermietungen Dorfgemeinschaftshaus und Alte Post
Die Vermietung des DGH und der Alten Post mit Eigenreinigung durch die Mieter ist gut gelaufen. Es gab durch den 1. Beigeordneten keine Beanstandungen, auch nicht in der Küche.
Freibad
Die Sanierungsarbeiten Decke Technikraum Freibad werden bei offener Witterung begonnen.
Am Freibadgebäude wurden Graffitis gesprüht, mit Hackenkreuz. Thomas Held hat dies bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Ein Anwohner hat das Hakenkreuz bereits entfernt – vielen Dank dafür!
Spielplatz „Auf der Ströh“
Auf dem Spielplatz wurde am 15.02.2023 tagsüber eine Sitzbank zerstört. Ein junger aufmerksamer Bürger hat den 1. Beigeordneten darauf aufmerksam gemacht. Eine Befragung der unmittelbaren Nachbarn hat leider nichts ergeben.
Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der Ortsbürgermeisterin
Für die Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Niederdreisbach am 29.01.2023 hat Andrea Morche einen Wahlvorschlag als Einzelbewerberin eingereicht. Zur Wahl waren 717 Personen wahlberechtigt, davon haben 300 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 41,8 %. Von den insgesamt abgegebenen Stimmen waren 287 gültig und 13 ungültig.
Auf den Wahlvorschlag Andrea Morche entfielen 168 Ja-Stimmen und 119 Nein-Stimmen.
Erster Beigeordneter Jörg Fries ernannte Andrea Morche nun nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin der Ortsgemeinde Niederdreisbach.
Danach vereidigte Jörg Fries die neue Ortsbürgermeisterin und führte sie in ihr Amt ein.
Den Glückwünschen vom 1. Beigeordneten schloss sich Bürgermeister Helmut Stühn an.
Nichtöffentliche Sitzung
Schriftliche Einwohnerfragen lagen dem Rat nicht vor. In nichtöffentlicher Sitzung schließlich beschäftigte sich der Rat noch mit verschiedenen Grundstücksangelegenheiten, einer Auftragsvergabe und einer Bauangelegenheit.