Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach
Nach der Eröffnung der Sitzung genehmigte der Rat zunächst das Protokoll über die vergangene Ratssitzung.
Zustimmung zur Annahme einer Zuwendung an die Ortsgemeinde
Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendung erhalten:
Zuwendungsgeber: Förderverein Freibad Niederdreisbach e. V.
Eingangsdatum: 02.08.2023
Umfang der Zuwendung: € 3.874,92 / Geldspende
Verwendungszweck: Freibad Niederdreisbach f. Erneuerung Treppe
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.
Audio- und Beameranlage für das Dorfgemeinschaftshaus
Die Ortsgemeinde Niederdreisbach beabsichtigt die Installation eines Beamers mit Leinwand sowie die Beschaffung einer neuen Lautsprecheranlage für das Dorfgemeinschaftshaus.
Hendrik Wiedemann vom Büro ADC Wiedemann, Friedewald, stellte den Anwesenden verschiedene Lautsprechersysteme vor. Das Thema wird dann konkreter auf einer der folgenden Ratssitzungen behandelt werden.
Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Beteiligung an einer kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft
Die in kommunaler Hand befindliche EAM GmbH & Co. KG hat zur Erschließung regenerativer Energien im Jahr 2007 die EAM Natur GmbH gegründet. Dieses Unternehmen soll nach einem Vorschlag der EAM-Gruppe an einem neu von den Verbandsgemeinden im Landkreis Altenkirchen zu bildenden Energieerzeugungsunternehmen als gemeinsame Gesellschaft „Westerwald Sieg Energie GmbH“ beteiligt werden. An dieser neuen Gesellschaft würden die Verbandsgemeinden 60 Prozent, die EAM Natur GmbH 30 Prozent und die Bürgerschaft (z. B. in Genossenschaftsform) 10 Prozent der Anteile halten. Eine direkte Beteiligung der Ortsgemeinden ist aufgrund der Kleingliedrigkeit und damit einer geringeren unternehmerischen Flexibilität nicht vorgesehen.
Gesellschaftszweck ist die Planung und Umsetzung von Projekten zur gemeinsamen Nutzung und Erschließung regenerativer Energie (z. B. Windpark, Photovoltaikflächen). Ziel ist es, die bei der Projektierung und dem Betrieb solcher Anlagen entstehenden wirtschaftlichen Vorteile wenigstens zum Teil als Wertschöpfung vor Ort in kommunaler Hand zu halten und nicht an Konzerninvestoren abzugeben.
Eine gemeinsame Gesellschaftsgründung mit der EAM Natur GmbH hätte den Vorteil, dass dort auf ausreichende Erfahrung mit Energieprojekten und auf entsprechende Referenzobjekte zurückgegriffen werden könnte. Außerdem würde die EAM Natur GmbH die Planungsleistungen und Projektrisiken in der Vorprojektierung übernehmen. Im Gegenzug müssten sich die Verbandsgemeinden verpflichten, die Projekte der „Westerwald Sieg Energie GmbH“ positiv zu begleiten sowie ggfs. vorhandene kommunale Potentialflächen der Gesellschaft gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.
Grundsätzlich handelt es sich bei der Aufgabe „Nutzung und Erschließung von regenerativen Energien“ um eine originäre Aufgabe der Ortsgemeinden. Eine direkte Zuständigkeit der Verbandsgemeinde ergibt sicher daher nicht und es müsste zunächst eine Grundlage für eine Betätigung auf diesem Aufgabengebiet geschaffen werden.
Neben der Möglichkeit der formellen Aufgabenübertragung gem. § 67 Abs. 4 GemO kommt aus Sicht der Verwaltung aber auch die Bildung einer AöR in Betracht. Darin könnten die Interessen der Ortsgemeinden stärker als durch eine Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde repräsentiert werden, weil sie im Entscheidungsgremium der Anstalt unmittelbar durch ihren Repräsentanten vertreten sind.
Der Verbandsgemeinderat hat am 07.12.2022 beschlossen, dass sich die Verbandsgemeinde an der noch zu gründenden kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft beteiligt. In Ergänzung zu dem Beschluss hatte der Verbandsgemeinderat am 16.03.2023 der Gründung einer Gemeinsamen kommunalen Anstalt auf Ebene der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für die Zwecke der kommunalen Energieerzeugung als geeignete Form der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und der Beteiligung an einer kreisweiten Gesellschaft grundsätzlich zugestimmt. Die Geschäftsführung der EAM Naturenergie GmbH hat inzwischen signalisiert, dass die Beteiligung der AöR Daaden-Herdorf anstatt der Verbandsgemeinde dort als gleichwertig und zulässig akzeptiert wird. Hierzu steht allerdings eine schriftliche Bestätigung durch den Konzern noch aus.
Eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) entsteht durch eine entsprechende Vereinbarung. Nach innen ist die Beteiligung der Ortsgemeinden durch einen Verwaltungsrat gesichert und nach außen, also in der Gesellschafterversammlung der kreisweiten GmbH, würde die Anstalt durch den Vorstand der AöR vertreten. Die Erträge kämen der AöR zugute und würden im vereinbarten Umfang an die Trägerkörperschaften (VG und OGs) ausgeschüttet.
Die entsprechenden Grundlagen liegen im Entwurf mittlerweile vor und die Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Beteiligung und Vertretung in der Westerwald Sieg Energie GmbH und die Satzung der AöR wurden mit den Stadt- und Ortsbürgermeistern bereits besprochen. Sie stimmten grundsätzlich der Gründung einer gemeinsamen AöR, vorbehaltlich der Zustimmung in den Gremien, zu.
Das Stammkapital der Anstalt „Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR“ soll 20.000 € betragen. Für den Fall, dass nicht alle 10 Ortsgemeinden der AöR beitreten, ändern sich die Stammkapitalanteile und die Stimmenanzahl entsprechend, wobei die Stammkapitalsumme und die Verteilung von 49 Prozent Verbandsgemeinde zu 51 Prozent Ortsgemeinden beibehalten werden soll.
Aufgabe der Anstalt sind der Bau, Betrieb und Finanzierung von Windkraft-, Fotovoltaik-, Biogas- und Geothermieanlagen sowie die Beteiligung an Projekten der Westerwald-Sieg Energie GmbH oder sonstige Einzelprojekte. Schwerpunkt der Aufgaben wird die Beteiligung an der kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft sein. Für größere Projekte der kreisweiten Gesellschaft (z. B. Wind- oder Solarparks) werden künftig in aller Regel Projektgesellschaften gebildet, über deren Finanzierung im Einzelfall zu entscheiden ist.
Derzeit ist geplant, die Westerwald Sieg Energie GmbH bis zum Ende dieses Jahres zu gründen. Eine Arbeitsgruppe aus den Verbandsgemeinden beschäftigt sich derzeit mit der Ausarbeitung der Gründungsdetails.
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.06.2023 beschlossen, die Vereinbarung mit den Städten und Ortsgemeinden, die sich an der AöR beteiligen möchten, abzuschließen und hat der Gründung der „Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR“ auf der Grundlage der Satzung zugestimmt.
Der Ortsgemeinderat Niederdreisbach beschloss einstimmig, sich an der AöR zu beteiligen und stimmt dem Abschluss der Vereinbarung und der Gründung der „Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR auf der Grundlage der Satzung zu.
Vertragsangelegenheit; hier: Gestattungsvertrag für den 'Daadetal-Radweg'
Mit Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 09.05.2019 hat die Verbandsgemeinde rückwirkend ab 01.01.2019 die Zuständigkeit für überörtliche Radwege von den Ortsgemeinden übernommen. Daran anschließend hat der Verbandsgemeinderat den Daadetal-Radweg am 22.06.2023 als Radwegroute entsprechend diesem Aufgabenübergang festgelegt. Er verläuft von Emmerzhausen bis Schutzbach weitgehend auf bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Wegen und Ortsstraßen.
Weil die Verbandsgemeinde nicht selbst Eigentümerin der Wege ist, für ihre Aufgabenerfüllung allerdings eine rechtliche Grundlage benötigt, schlägt sie den betroffenen Ortsgemeinden den Abschluss eines gemeinsamen Gestattungsvertrages für die Radwegetrasse vor. In diesem Gestattungsvertrag sollen die Rechtsbeziehungen aus der Mitbenutzung für Zwecke des Radverkehrs geregelt werden. Dabei wird keine eigentumsrechtliche Veränderung herbeigeführt, sondern der Verbandsgemeinde wird das Recht zur Mitbenutzung für Radfahrzwecke lediglich vertraglich zugestanden.
Dazu gehört, dass
- sie die Beschilderung anbringen und unterhalten kann,
- sie Instandhaltung und Verbesserung für Zwecke des Radverkehrs in Abstimmung mit den Ortsgemeinden vornehmen kann,
- kein Sonderrecht des Radverkehrs gegenüber anderen Nutzungen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft eingeräumt wird,
- jede Vertragspartei die Verkehrssicherungspflichten für ihre freigegebene Nutzung wahrnimmt, d. h. dass die Verbandsgemeinde die radverkehrsbezogen ggf. höheren Sicherungspflichten abdeckt,
- eine vorübergehende Nutzungsuntersagung durch die Ortsgemeinde bei besonderen Anlässen möglich ist,
- die Ortsgemeinden keine Garantie für die Eignung der Strecke als Radweg bieten und die Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt,
- Schäden, die durch den Radverkehr entstehen, von der Verbandsgemeinde behoben werden, die jetzt anstehende Herrichtung des Daadetalradweges im Zusammenhang mit der EULLE-Fördermaßnahme 2021 auf Kosten der Verbandsgemeinde geschieht,
- im allgemeinen Interesse die Mitbenutzung für Radfahrzwecke für die Verbandsgemeinde unentgeltlich ist.
Der Entwurf des Gestattungsvertrages sieht eine Geltungsdauer rückwirkend ab 01.01.2022 auf unbestimmte Zeit vor. Er kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dem Abschluss eines Gestattungsvertrages zwischen der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf, der Stadt Daaden und den Ortsgemeinden Emmerzhausen, Niederdreisbach und Schutzbach in der beschriebenen Form zuzustimmen.
Die EG Gemeinschaft Niederdreisbach erhält Zuschuss zu Sanierungsmaßnahme
Ortsbürgermeisterin Andrea Morche unterrichtete den Rat über das Schreiben der EG Gemeinschaft Niederdreisbach, Hauptstraße 30, Niederdreisbach, vom 08.08.2023.
Die Gemeinschaft hat die Sanitärräume ihres Vereinshauses komplett saniert. Die Gesamtkosten betrugen rund 13.000 EUR. Hierfür wird von der Ortsgemeinde ein Zuschuss erbeten.
Auf Vorschlag der Ortsbürgermeisterin beschloss der Ortsgemeinderat ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung eine Zuschussgewährung im Umfang von 2.000 EUR an die EG Gemeinschaft Niederdreisbach zur erfolgten Sanierungsmaßnahme.
VfB Niederdreisbach informiert den Rat über geplante Investitionen
Der Geschäftsführer des VfB Niederdreisbach, Daniel Strunk, informierte den Anwesenden über die anstehenden Investitionen des Vereins.
Im Fokus steht die Erneuerung der Flutlichtanlage. Hierfür hat der Verein einen Zuschussantrag bei der Ortsgemeinde gestellt. Im Haushalt Niederdreisbach sind hierfür auch 20.000 EUR eingestellt.
Noch ist offen, wann und in welcher Form die Umsetzung der Maßnahme erfolgen kann. Angestrebt wird eine Anlage mir vier Leuchten statt bisher zwei. Dann müssten zwei weitere Masten gestellt werden. 62.000 EUR würde diese komplette Anlage voraussichtlich kosten. Geklärt werden muss aber noch, aus welchen Töpfen und in welchem Zeitraum mit Fördermitteln gerechnet werden kann.
Überlegt wird daher auch, zunächst lediglich die beiden bestehenden Leuchten gegen LED-Technik zu ersetzen und die Erweiterung auf eine Vier-Masten-Anlage zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren.
Dann würden zunächst geringe Kosten entstehen. Der von der Ortsgemeinde in Aussicht gestellte Zuschussbetrag würde in diesem Fall nur zum Teil benötigt. Allerdings stehen beim VfB weitere dringende Maßnahmen an, die der Verein allein nicht stemmen kann, so führt Herr Strunk aus.
Vom Rat wurde erklärt, dass der im Haushalt eingestellte Betrag für die Förderung der Flutlichtanlage nicht pauschal für andere Maßnahmen des Vereins verausgabt werde. Hier bleibt es bei der bisherigen Verfahrensweise, dass der VfB der Ortsgemeinde die Einzelmaßnahmen bei Bedarf meldet und der Rat dann jeweils entscheidet, ob und in welchem Umfang die jeweilige Maßnahme gefördert wird.
Mitteilungen
Die Ortsbürgermeisterin unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Seniorenfahrt
Die diesjährige Seniorenfahrt fand am 14. September statt. 60 Personen nahmen teil. Es ging nach Bergneustadt. Dort wartete in der Rengser Mühle eine bergische Kaffeetafel. Der Tag fand guten Anklang.
Freibadsaison beendet
Die Freibadsaison endete am 3. September. Bedingt durch einige Regentage war das Bad in dieser Saison nicht so gut besucht. Bleibt zu hoffen, dass es im nächsten Sommer öfters Gelegenheit zum Schwimmen gibt.
Toilettenanlage am Friedhof
Die Arbeiten für die neue Toilettenanlage im Friedhofsgebäude sind im vollen Gange. Ende Oktober/Anfang November sollten diese abgeschlossen sein. Die ausführenden Firmen sind die
Firma Wengenroth, Niederdreisbach, Firma Heidrich, Daaden, Firma Schacht & Brederlow, Daaden, und die Firma Manuel Hopf, Weitefeld.
Kindergarten Abenteuerland
Im Kindergarten wurde in den Sommerferien die neue Akustikdecke in den Gruppenräumen eingebaut. Diese hat den Lärmpegel enorm gesenkt. Der Erste Beigeordnete Jörg Fries hat Messungen vorgenommen. Der Schallpegel konnte durch die Maßnahme um rund 30 Dezibel reduziert werden. Dazu gibt es eine neue LED-Beleuchtung, neue Holzgeländer bei den Eingangstüren sowie Türwächter.
Ruhebank „Am Dreisberg“
Für den Standort Am Dreisberg wurde eine neue Bank bestellt. Leider betragen die Lieferzeiten derzeit 10 - 12 Wochen.
Feuerwehr
Am 20. Oktober ab 17:30 Uhr findet eine Feuerwehrübung am Dorfbrunnen statt.
Veranstaltung „Advent am Brunnen“
Dieses Jahr findet am 9. Dezember wieder der „Advent am Brunnen“ statt. Wer dazu noch Ideen und Anregungen hat, ist herzlich zum Vereinsstammtisch am 13.11.2023 ab 19 Uhr in der Alten Post eingeladen oder kann Andrea Morche gerne kontaktieren.
Baugebiet „Neue Hoffnung“
Die in der Sitzung vom Februar 2023 angedachten Ersatz-/Aufforstungsflächen in der Gemarkung Niederdreisbach – rund 8.000 m² - zum Ausgleich des Flächenverbrauchs durch die Rodung für das Baugebiet „Neue Hoffnung“ sind wohl nicht genehmigungsfähig. Die Flächen wurden als nach § 30 BNatschG geschützte Grünlandbiotope ausgewiesen. Es wird in Kürze ein weiteres Treffen mit dem Forstamt geben, um die Problematik der Ersatzflächen erneut zu erörtern.
Nichtöffentliche Sitzung
In nichtöffentlicher Sitzung schließlich beschäftigte sich der Rat noch mit einer Auftragsvergabe, dem weiteren Vorgehen in Sachen Baugebiet Neue Hoffnung, sowie einer Grunderwerbsangelegenheit.