Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen

  • Leistungsbeschreibung

    Jeder kann öffentliche Straßen, Wege und Plätze nutzen wie vorgesehen. Wenn Sie diese darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als vorgesehen nutzen wollen, benötigen Sie in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

    Beispiele für die Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis können sein:

    • Baustelleneinrichtungen
    • Verkauf von Waren aller Art
    • Aufstellen von Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie
    • Aufstellen von Baugerüsten und Containern
    • Veranstaltungen und Straßenfeste

    Ist nach den Vorschriften der StVO eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, bedarf es keiner Sondernutzungserlaubnis (§ 41 Abs. 7 LStrG). Vor ihrer Entscheidung wird die hierfür zuständige Behörde stattdessen die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde anhören. Die Sondernutzungserlaubnis wird so Teil der straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis.


An wen muss ich mich wenden?

Wenn sich die Veranstaltung auf deren Gebiete beschränkt, sind die örtlich zuständige Verbandsgemeindeverwaltung bzw. die Verwaltung der verbandsfreien Gemeinde zuständig; in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten an die Stadtverwaltung.

Wenden Sie sich ansonsten (bei gebietsübergreifenden Veranstaltungen) an die Kreisverwaltung.

Bei gebietsübergreifenden Veranstaltungen entscheidet die Behörde, in deren Verwaltungsbezirk die Veranstaltung beginnt.

Für Veranstaltungen, die mehrere Länder berühren und wenn die Veranstaltung dabei in Rheinland-Pfalz beginnt, ist für die Erteilung der Erlaubnis der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) zuständig. 

Zuständige Fachbereiche

Zuständige Mitarbeitende